Eine Budgetplanung für EPG-Verfahren sollte die gesamte finanzielle Belastung des Rechtsstreits erfassen: Gerichtsgebühren, anwaltliche und technische Leistungen, Beweismittel, Übersetzungen, erstattungsfähige Kosten, Sicherheitsleistungen und betriebliche Beeinträchtigungen. Ein Honorarangebot für den ersten Schriftsatz ist noch kein vollständiges Prozessbudget.
In diesem Leitfaden: Die wesentlichen Kostenarten getrennt erfassen · Den Streitwert nachvollziehbar bestimmen · Kostenerstattung und ihre Grenzen verstehen · Verschiedene Sicherheitsleistungen unterscheiden · Budgets als Entscheidungsgrundlage nutzen
Die wesentlichen Kostenarten getrennt erfassen
Die Gerichtsgebühren richten sich nach der Klageart und gegebenenfalls nach dem Streitwert. Die Vergütung der Berater hängt vom erforderlichen Aufwand und der getroffenen Mandatsvereinbarung ab. Technische Sachverständige, Untersuchungen, Übersetzungen und Beweismaßnahmen können erhebliche Kosten verursachen. Hinzu kommen gegebenenfalls Widerklagen, Eilanträge und Berufungsverfahren. Ein nach Verfahrensphasen gegliedertes Budget zeigt den Verantwortlichen, welche Kosten bereits ausgelöst werden und welche später entstehen können.
Den Streitwert nachvollziehbar bestimmen
Wertabhängige Gerichtsgebühren und Obergrenzen der Kostenerstattung können von der Bewertung des Streitgegenstands abhängen. Diese muss den anwendbaren Regeln und dem wirtschaftlichen Interesse am Rechtsstreit entsprechen. Maßgeblich können betroffene Umsätze, die territoriale Reichweite, die Restlaufzeit des Patents und die wirtschaftliche Bedeutung der beantragten Rechtsfolge sein. Ein Wert sollte nicht allein deshalb gewählt werden, weil er zu einer günstigen Gebühr führt. Annahmen und Belege sind für eine mögliche Überprüfung bereitzuhalten.
Kostenerstattung und ihre Grenzen verstehen
Artikel 69 EPGÜ bildet den Rahmen für die Erstattung zumutbarer und angemessener Kosten unter Berücksichtigung der einschlägigen Obergrenzen und Ausnahmen. Eine obsiegende Partei sollte nicht damit rechnen, sämtliche Aufwendungen vollständig erstattet zu erhalten. Teilweises Obsiegen, unnötige Arbeiten und die geltende Obergrenze können das Ergebnis beeinflussen. Leistungen und Auslagen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden. Bei der wirtschaftlichen Entscheidung über eine Klage sind daher sowohl die eigenen Kosten als auch das Risiko einer Beteiligung an den gegnerischen Kosten zu berücksichtigen.
Verschiedene Sicherheitsleistungen unterscheiden
Eine Sicherheit für Prozesskosten erfüllt einen anderen Zweck als eine Sicherheit im Zusammenhang mit einstweiligen Maßnahmen oder der Vollstreckung. Voraussetzungen, Begünstigte und praktische Folgen sind gesondert zu prüfen. Zu klären ist, ob eine Hinterlegung oder Bankgarantie erforderlich beziehungsweise zweckmäßig ist und wie lange Mittel gebunden bleiben können. Konzernzugehörigkeit oder eine auf den ersten Blick erhebliche Unternehmensgröße beantworten die Frage der späteren Beitreibbarkeit nicht automatisch. Ist ein Streit über Sicherheitsleistungen absehbar, sollten die einschlägigen finanziellen Nachweise vorbereitet werden.
Budgets als Entscheidungsgrundlage nutzen
Nach der technischen Untersuchung, dem schriftlichen Verfahren, einer Zwischenentscheidung und Vergleichsgesprächen sollten Überprüfungspunkte vorgesehen werden. Die erwarteten Kosten der nächsten Phase sind mit dem wirtschaftlichen Wert der möglichen Ergebnisse abzugleichen. Dabei zählen auch die Folgen eines Vertriebsstopps, einer technischen Umgestaltung, einer Bestandssperre oder notwendiger Kundeninformationen. Zum Zeitpunkt der Einreichung sind die aktuellen amtlichen Gebühren- und Kostenregelungen zu prüfen. Dieser Leitfaden nennt bewusst keinen ungeprüften Festpreis für einen Rechtsstreit, dessen Umfang sich verändern kann.
Vier Praxisbeispiele
Diese hypothetischen Beispiele erläutern typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen kein gerichtliches Ergebnis vorweg.
1. Eine Verletzungsklage führt zu einer Nichtigkeitswiderklage
Ein Patentinhaber plant nur die Kosten der Verletzungsschriftsätze ein. Nach dem Angriff auf den Rechtsbestand werden zusätzliche Recherchen zum Stand der Technik und Sachverständigenleistungen notwendig. Ein realistisches Ausgangsbudget hätte dieses Szenario berücksichtigt und der Geschäftsleitung ermöglicht, die kombinierte Strategie vor Entstehung der Kosten freizugeben.
2. Ein KMU prüft die Angemessenheit des Aufwands
Ein kleineres Unternehmen verfügt über eine technisch aussichtsreiche Klage, aber nur begrenzte Mittel. Es vergleicht ein gezielt begrenztes Verfahren, eine ausgehandelte Lizenz und eine stufenweise Beweiserhebung und prüft mögliche Gebührenermäßigungen oder Unterstützungsangebote. Die Berechtigung wird anhand der Voraussetzungen geprüft, statt allein aus der eigenen Bezeichnung als kleines Unternehmen abgeleitet zu werden.
3. Eine Sicherheitsleistung bindet Liquidität
Ein Kläger muss möglicherweise Sicherheit leisten, bevor eine Anordnung wirksam wird. Finanzabteilung und anwaltliche Beratung stimmen Betrag, Form und Zeitpunkt einschließlich erforderlicher Bankfreigaben ab. Ein ansonsten erfolgreicher Antrag kann kurzfristig wenig nutzen, wenn das Unternehmen die finanziellen Bedingungen der Anordnung nicht rechtzeitig erfüllen kann.
4. Teilweises Obsiegen verändert die Kostenerstattung
Eine Partei obsiegt hinsichtlich eines Produkts, unterliegt aber in einem anderen wesentlichen Teil der Klage. Die Kostenentscheidung kann diesem gemischten Ergebnis Rechnung tragen. Das Prozessbudget bildet deshalb auch teilweises Obsiegen und nicht erstattete Ausgaben ab, statt von einem Alles-oder-nichts-Ergebnis mit vollständiger Erstattung für den Sieger auszugehen.
Weiterführende Themen
Patentverletzungsklagen · Nichtigkeitswiderklagen · Einstweilige Verfügungen · Berufungen vor dem Einheitlichen Patentgericht
Rechtsgrundlagen und Quellen
Artikel 69–70 und 82 EPGÜ; aktuelle Regelungen des EPG zu Gerichtsgebühren, erstattungsfähigen Kosten und Sicherheitsleistungen.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) · Aktuelle Rechtsgrundlagen und Verfahrensordnung des EPG
Besprechen Sie Ihr patentrechtliches Anliegen
Nennen Sie bei einer ersten Anfrage das Patent, das Produkt oder Verfahren und bereits bekannte Gerichts- oder Markteinführungsfristen. Bitte übermitteln Sie vertrauliche technische Einzelheiten erst nach Abschluss der Interessenkollisionsprüfung.
