Erzeugnis- und Verfahrenspatente

English · Deutsch · Français

Erzeugnis- und Verfahrenspatente erfordern unterschiedliche Nachweise einer Verletzung. Ein Produkt lässt sich möglicherweise unmittelbar untersuchen, während ein Herstellungs- oder Softwareverfahren von außen nicht erkennbar ist. Zu Beginn der Prozessstrategie sollten deshalb die Anspruchskategorie, die angegriffene Umsetzung und die für jeden technischen Schritt erforderlichen Beweismittel bestimmt werden.

In diesem Leitfaden: Die Anspruchskategorie genau bestimmen · Repräsentative Produktbeweise sichern · Verfahrensbezogene Beweise rechtmäßig ermitteln · Unmittelbare Verfahrenserzeugnisse und Beweisregeln berücksichtigen · Technische und territoriale Prüfung aufeinander abstimmen

Illustration präziser Metallbauteile und eines industriellen optischen Sensors

Die Anspruchskategorie genau bestimmen

Ein Patent kann Erzeugnis-, Vorrichtungs-, Verfahrens-, Verwendungs- und zweckgebundene Ansprüche mit jeweils unterschiedlichem Schutzumfang enthalten. Der geschützte Gegenstand sollte nicht allein aus Titel oder Zusammenfassung abgeleitet werden. Zu bestimmen sind die geltend gemachten Ansprüche und die von ihnen vorausgesetzten technischen Beziehungen. Dass eine Vorrichtung ein Verfahren ausführen kann, beweist nicht zwangsläufig, dass dieses tatsächlich ausgeführt wurde. Umgekehrt kann ein Erzeugnisanspruch einschlägig sein, ohne dass der genaue Herstellungsweg nachgewiesen werden muss.

Repräsentative Produktbeweise sichern

Bei einem körperlichen Produkt sind Erwerb, Modell- und Seriennummer, Verpackung und Zustand vor der Untersuchung zu dokumentieren. Veränderungen durch Zerlegung oder Analyse sollten festgehalten werden. Beeinflussen Software oder Firmware die Funktionsweise, sind die relevante Version und die Einstellungen zu sichern. Zu prüfen ist, ob das Muster für den streitigen Zeitraum und die betroffenen Gebiete repräsentativ ist. Eine hervorragend dokumentierte Untersuchung der falschen Version kann weniger aussagekräftig sein als ein begrenzter Test, der den angegriffenen Verkäufen zuverlässig zugeordnet werden kann.

Verfahrensbezogene Beweise rechtmäßig ermitteln

Verfahrensschritte lassen sich gegebenenfalls durch technische Unterlagen, Zugeständnisse, Produkteigenschaften, Sachverständigenanalysen oder gerichtlich angeordnete Beweismaßnahmen nachweisen. Die Schlussfolgerungskette und ihre Grenzen müssen erläutert werden. Die Eigenschaften eines Endprodukts können mit mehreren Herstellungswegen vereinbar sein. Befinden sich Beweismittel beim Beklagten, sind gezielte Vorlage- oder Sicherungsmaßnahmen zu prüfen, statt ein unbeschränktes Besichtigungsrecht zu behaupten. Der Schutz vertraulicher Informationen ist häufig eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Verfahrensbeweise nutzbar werden.

Unmittelbare Verfahrenserzeugnisse und Beweisregeln berücksichtigen

Artikel 25 Buchstabe c EPGÜ betrifft unmittelbar durch ein patentiertes Verfahren hergestellte Erzeugnisse. Artikel 55 enthält besondere Beweislastregeln für identische Erzeugnisse und Verfahrenspatente, die nur unter ihren jeweiligen Voraussetzungen und unter Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gelten. Diese Regeln bewirken keine automatische Beweislastumkehr bei jedem Vorwurf einer Verfahrensverletzung. Zu prüfen sind die gesetzlichen Anforderungen, die unternommenen zumutbaren Ermittlungsbemühungen und die Frage, ob das Erzeugnis unmittelbar durch das Verfahren hergestellt wurde.

Technische und territoriale Prüfung aufeinander abstimmen

Ein Verfahren kann Schritte in verschiedenen Betriebsstätten oder Staaten umfassen, insbesondere beim Cloud-Computing und bei internationaler Fertigung. Es ist zu bestimmen, wer welchen Schritt wo und unter welcher Kontrolle ausführt. Die rechtliche Bedeutung ist anhand des anwendbaren Rechts zu bewerten; eine grenzüberschreitende Gestaltung begründet weder automatisch eine Verletzung noch schließt sie eine Haftung automatisch aus. Dieselbe Tatsachenübersicht hilft, ein praktisch umsetzbares Unterlassungsgebot zu formulieren und mögliche technische Umgestaltungen zu beurteilen.

Vier Praxisbeispiele

Diese hypothetischen Beispiele erläutern typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen kein gerichtliches Ergebnis vorweg.

1. Zwei Herstellungswege ergeben ähnliche Materialien

Eine chemische Analyse zeigt die erwarteten Endeigenschaften des angegriffenen Materials, doch mehrere Verfahren könnten zu diesem Ergebnis führen. Der Kläger untersucht, welche Merkmale den patentierten Herstellungsweg tatsächlich unterscheiden. Der Beklagte sichert Chargenunterlagen und prüft Vertraulichkeitsmaßnahmen, um sein alternatives Verfahren erläutern zu können.

2. Firmware verändert den maßgeblichen Ablauf

Die Hardware einer Maschine bleibt unverändert, doch ein Firmware-Update verändert die Reihenfolge der Verarbeitungsschritte. Die Parteien ermitteln, welche Version im behaupteten Verletzungszeitraum verkauft oder benutzt wurde. Ein Test der neuesten Software wird nicht als abschließender Nachweis für frühere Installationen behandelt.

3. Ein Importprodukt kann unmittelbar durch ein Verfahren hergestellt sein

Ein europäischer Importeur kauft im Ausland hergestellte Waren. Die rechtliche Prüfung untersucht, ob sie unmittelbar durch das beanspruchte Verfahren hergestellt wurden und welche Einfuhrhandlungen relevant sind. Der ausländische Herstellungsort wird nicht als pauschale Antwort auf die Frage der Durchsetzung des Schutzes unmittelbarer Verfahrenserzeugnisse verwendet.

4. Ein Cloud-Verfahren verteilt sich auf mehrere Staaten

Ein vernetztes Gerät sendet Daten an Server in einem anderen Staat und erhält anschließend ein Ergebnis. Die anwaltliche Beratung ordnet jeden beanspruchten Schritt, die verantwortlichen Unternehmen und die technische Kontrolle zu. Dadurch wird eine konkrete territoriale Prüfung möglich, die sich nicht allein auf den Standort der Benutzeroberfläche stützt.

Weiterführende Themen

Unmittelbare und mittelbare Patentverletzung · Beweissicherung und Besichtigung · Anordnungen zur Beweisvorlage · Software-, KI- und Elektronikpatente

Rechtsgrundlagen und Quellen

Artikel 25, 54–55 und 58–60 EPGÜ; Artikel 69 EPÜ.

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) · Aktuelle Rechtsgrundlagen und Verfahrensordnung des EPG

Besprechen Sie Ihr patentrechtliches Anliegen

Nennen Sie bei einer ersten Anfrage das Patent, das Produkt oder Verfahren und bereits bekannte Gerichts- oder Markteinführungsfristen. Bitte übermitteln Sie vertrauliche technische Einzelheiten erst nach Abschluss der Interessenkollisionsprüfung.