Mit einer Nichtigkeitswiderklage wird der Rechtsbestand eines Patents zum Gegenstand eines bereits anhängigen Verletzungsstreits vor dem EPG/UPC. Sie ist als vollständiger technischer Fall vorzubereiten und mit der Nichtverletzungsverteidigung abzustimmen. Ihr Wert hängt davon ab, ob die angegriffenen Ansprüche und mögliche Anspruchsänderungen des Patentinhabers die gefährdete Geschäftstätigkeit erfassen.
In diesem Leitfaden: Den Verfahrensweg früh festlegen · Die Entscheidungsmöglichkeiten der Kammer verstehen · Angriffe auf die tatsächlich geltenden Ansprüche ausrichten · Eine konsistente Anspruchsauslegung wahren · Die Widerklage in Vergleichsüberlegungen einbeziehen
Den Verfahrensweg früh festlegen
Ein wegen Verletzung verklagtes Unternehmen sollte den Rechtsbestand unmittelbar nach Eingang der Klage untersuchen. Für die Widerklage gelten eigene Verfahrensanforderungen, Gebührenfolgen und Beweiserfordernisse. Klären Sie den richtigen Patentinhaber und gegen wen die Widerklage zu richten ist, wenn ein Lizenznehmer die Verletzungsklage erhoben hat. Verschieben Sie die Recherche zum Stand der Technik nicht bis zur Fertigstellung der Nichtverletzungsargumentation. Der frühe Verfahrenskalender kann ein nacheinander erfolgendes Vorgehen unpraktikabel machen, insbesondere bei mehreren Patenten oder Produktversionen.
Die Entscheidungsmöglichkeiten der Kammer verstehen
Nach Artikel 33 Absatz 3 EPGÜ kann eine Lokal- oder Regionalkammer Verletzung und Nichtigkeit unter Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters gemeinsam verhandeln. Sie kann auch die Widerklage an die Zentralkammer verweisen und das Verletzungsverfahren fortsetzen oder aussetzen; mit Zustimmung der Parteien kann sie den gesamten Rechtsstreit verweisen. Die Parteien können zum geeigneten Vorgehen Stellung nehmen. Eine Widerklage führt aber nicht zwangsläufig zur Trennung der Verfahren oder zur automatischen Aussetzung. Die praktischen Folgen für Zeitplan und technischen Vortrag gehören in die Verteidigungsstrategie.
Angriffe auf die tatsächlich geltenden Ansprüche ausrichten
Trennen Sie Einwände fehlender Neuheit, fehlender erfinderischer Tätigkeit, unzureichender Offenbarung und unzulässiger Erweiterung. Benennen Sie die relevante Offenbarung und erläutern Sie, weshalb der rechtliche Prüfungsmaßstab erfüllt ist. Beim Angriff auf die erfinderische Tätigkeit sind technischer Ausgangspunkt, unterscheidende Merkmale und das Naheliegen der beanspruchten Lösung darzulegen. Bei unzureichender Offenbarung ist die konkrete Ausführungsschwierigkeit über den Anspruchsumfang hinweg zu benennen und gegebenenfalls zu belegen. Die bloße Bezeichnung eines Anspruchs als „unklar“ begründet keinen eigenständigen Nichtigkeitsgrund.
Eine konsistente Anspruchsauslegung wahren
Der Beklagte sollte prüfen, ob seine Rechtsbestandsargumentation eine andere Anspruchsauslegung voraussetzt als seine Verletzungsverteidigung. Hilfsweise Argumente können zulässig sein; ihr Verhältnis zueinander muss jedoch deutlich werden. Der Patentinhaber kann auf die Widerklage mit Anspruchsänderungen reagieren. Prüfen Sie deren Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung, den Schutzumfang und die Frage, ob der geänderte Anspruch das angegriffene Produkt weiterhin erfasst. Im schriftlichen Verfahren können aktualisierte technische Gegenüberstellungen erforderlich werden.
Die Widerklage in Vergleichsüberlegungen einbeziehen
Die Widerklage kann aus einem Schadensersatzstreit zwischen zwei Parteien ein Risiko für das Patent selbst machen. Das beeinflusst möglicherweise Vergleichsanreize und Interessen von Lizenznehmern. Bewerten Sie Lizenz, Nichtangriffsvereinbarung oder produktbezogene Einigung im Verhältnis zum möglichen Ergebnis der Rechtsbestandsprüfung. Ein Vergleich sollte die prozessuale Behandlung sowohl der Verletzungsklage als auch der Widerklage, die Kosten, bestehende einstweilige Anordnungen und Folgen für zusammenhängende Verfahren ausdrücklich regeln.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden hypothetischen Beispiele veranschaulichen typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen kein gerichtliches Ergebnis vorweg.
1. Verletzungsklage eines Lizenznehmers
Ein ausschließlicher Lizenznehmer klagt wegen eines Verpackungsmechanismus. Der Beklagte plant eine Nichtigkeitswiderklage und prüft die prozessuale Rolle des Patentinhabers. So wird die Durchsetzungsbefugnis des Lizenznehmers nicht mit der Inhaberschaft gleichgesetzt und sichergestellt, dass sich der Angriff auf den Rechtsbestand gegen die richtige Partei richtet.
2. Anspruchsbeschränkung während des Prozesses
Der Patentinhaber nimmt ein Merkmal aus einem Unteranspruch auf, das einen bestimmten Temperaturbereich verlangt. Der Beklagte überprüft sowohl die ursprüngliche Offenbarung als auch die tatsächlichen Betriebsbedingungen seines Produkts. Ein Labortest bei künstlich gewählten Einstellungen belegt nicht unbedingt den kommerziellen Betrieb. Deshalb werden Versuchsergebnisse und Nutzungsdaten gemeinsam ausgewertet.
3. Alternative technische Argumentationen
Der Beklagte trägt vor, dass der Anspruch eine bestimmte Rückkopplungsschleife voraussetzt, die seinem Produkt fehlt. Zugleich argumentiert er, dass ältere Regelungssysteme den Anspruch bei einer weiteren Auslegung vorwegnehmen. Die Schriftsätze legen diese Alternativen offen dar. So erscheint der Nichtigkeitsangriff nicht als unerklärter Wechsel der Anspruchsauslegung.
4. Vergleich bei noch offener Widerklage
Die Parteien einigen sich grundsätzlich auf eine Lizenz. Der Vergleich muss gleichwohl die Nichtigkeitswiderklage, einstweilige Maßnahmen, Kosten und verbundene EPA-Verfahren regeln. Eine Zahlungsklausel allein ließe prozessuale und wirtschaftliche Unsicherheit bestehen. Die endgültige Vereinbarung wird daher mit den erforderlichen Verfahrenshandlungen vor jedem betroffenen Spruchkörper abgestimmt.
Weiterführende Themen
Verteidigung gegen Patentverletzungsklagen · Eigenständige Nichtigkeitsklagen · Anspruchsauslegung und Äquivalenz · Patentlizenzen, Vergleiche und Mediation
Rechtsgrundlagen und Quellen
Artikel 33 Absatz 3, 47 und 65 EPGÜ; Artikel 138 EPÜ.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht · Aktuelle Rechtsgrundlagen und Verfahrensordnung des EPG
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Nennen Sie bei einer ersten Anfrage das Patent, das betroffene Produkt oder Verfahren sowie bekannte gerichtliche Fristen oder Termine für den Marktstart. Bitte übermitteln Sie vertrauliche technische Einzelheiten erst nach Abschluss der Interessenkollisionsprüfung.
