Streitigkeiten über Software-, KI- und Elektronikpatente hängen von der in den Ansprüchen beschriebenen technischen Umsetzung ab. Marketingbegriffe wie „intelligent“, „vernetzt“ oder „KI-gestützt“ sagen wenig über eine Patentverletzung oder den Rechtsbestand aus. Die rechtliche Prüfung muss das Patent mit bestimmbarer Hardware, Programmcode, Datenflüssen und Betriebsbedingungen verknüpfen.
In diesem Leitfaden: Den technischen Gegenstand bestimmen · Die Ansprüche der eingesetzten Architektur zuordnen · Belastbare Tests und Sachverständigenbeweise entwickeln · Stand der Technik, Offenbarung und Änderungen prüfen · Umgehungslösungen und weitere Schutzrechte abstimmen

Den technischen Gegenstand bestimmen
Die Ausschlusstatbestände und der technische Charakter nach dem EPÜ erfordern eine strukturierte Prüfung. Der Einsatz eines Computers begründet allein noch keine erfinderische Tätigkeit; umgekehrt schließt die Verwendung von Software oder maschinellem Lernen die Patentfähigkeit nicht automatisch aus. Bestimmen Sie die technische Aufgabe, die beanspruchte Lösung und die dazu beitragenden Merkmale. Unterscheiden Sie ein abstraktes Modell oder wirtschaftliches Ziel von einer technischen Anwendung oder Umsetzung, die durch die Offenbarung gestützt wird.
Die Ansprüche der eingesetzten Architektur zuordnen
Erstellen Sie eine Beschreibung des Gesamtsystems mit Geräten, Servern, Modulen, Schnittstellen und Verarbeitungsschritten. Klären Sie, welches Unternehmen welchen Vorgang an welchem Ort ausführt. Bei einem Verfahrensanspruch genügt möglicherweise nicht der Nachweis, dass ein Produkt geeignete Hardware enthält. Sichern Sie die maßgebliche Quellcodefassung, Konfiguration, das Modell und die Bereitstellungsunterlagen. Produktnamen und Bildschirmaufnahmen der Benutzeroberfläche können das System identifizieren, belegen aber häufig nicht die verborgenen Abläufe, auf die es für eine Verletzung ankommt.
Belastbare Tests und Sachverständigenbeweise entwickeln
Verwenden Sie wiederholbare Tests mit dokumentierten Eingaben, Einstellungen, Ergebnissen und Aussagegrenzen. Trennen Sie beobachtetes Verhalten von Annahmen über die interne Umsetzung. Unterscheiden Sie bei KI-Systemen Training und Inferenz und bestimmen Sie, ob der Anspruch das Modell, den Trainingsprozess oder eine konkrete technische Nutzung betrifft. Vertraulicher Quellcode oder Architekturunterlagen können einen gezielten Antrag auf Beweisvorlage und geeignete Schutzmaßnahmen erfordern. Stellen Sie einen Blackbox-Test nicht als abschließenden Nachweis dar, wenn mehrere interne Verfahren dasselbe Ergebnis erklären könnten.
Stand der Technik, Offenbarung und Änderungen prüfen
Zum relevanten Stand der Technik können Patente, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Normungsdokumente, Softwareversionen und öffentliche technische Dokumentationen gehören. Belegen Sie die Veröffentlichungsdaten und die jeweils offenbarte Fassung. Prüfen Sie, ob die beanspruchte technische Wirkung gestützt ist und ob die Erfindung über die gesamte beanspruchte Breite ausgeführt werden kann. Änderungen müssen auf die ursprüngliche Anmeldung zurückgeführt werden. Ein weit gefasster Anspruch auf ein Ergebnis ohne ausreichende Umsetzungsdetails kann andere Fragen aufwerfen als ein eng definierter technischer Mechanismus.
Umgehungslösungen und weitere Schutzrechte abstimmen
Ein Softwareupdate kann die Verletzungsprüfung rasch verändern; es muss aber an den tatsächlichen Ansprüchen und bestehenden gerichtlichen Anordnungen gemessen werden. Halten Sie alte und neue Versionen auseinander und dokumentieren Sie die Bereitstellungsdaten. Prüfen Sie Komponentenlizenzen, Kundenrechte und Freistellungen, ohne daraus automatisch eine umfassende patentrechtliche Freigabe abzuleiten. Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse und Open-Source-Pflichten bilden eigenständige Schutz- und Verantwortungsebenen. Die Patentstrategie sollte mit ihnen abgestimmt werden, ohne die rechtlichen Unterschiede zu verwischen.
Vier Praxisbeispiele
Diese hypothetischen Beispiele erläutern typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie schildern keine Mandatsfälle und nehmen kein gerichtliches Ergebnis vorweg.
1. Ein Firmwareupdate ändert eine Steuerungsfolge
Ein Elektronikhersteller verändert den zeitlichen Ablauf eines beanspruchten Verarbeitungsschritts. Die Entwicklungsabteilung dokumentiert die neue Folge und testet sie unter normalen Betriebsbedingungen. Vor der Bereitstellung werden die Ansprüche, eine mögliche äquivalente Verletzung und vorhandene gerichtliche Anordnungen erneut geprüft. Das Update wird als technische Änderung beurteilt, nicht bloß als neue Versionsnummer.
2. Ein KI-Anspruch betrifft das Training, nicht die Nutzung
Ein Dienst verwendet ein trainiertes Modell, während der geltend gemachte Anspruch auf ein bestimmtes Trainingsverfahren gerichtet ist. Das Team untersucht, wer das Modell trainiert hat, welches Verfahren eingesetzt wurde und welche territorialen Umstände maßgeblich sind. Das Anbieten eines KI-Dienstes wird nicht als Nachweis angesehen, dass sämtliche beanspruchten Trainingsschritte ausgeführt wurden.
3. Eine Cloudfunktion ist auf mehrere Anbieter verteilt
Die angegriffene Funktion beruht auf einem Gerät, einer Cloudplattform und einem Drittanbieterdienst. Vor der Auswahl der Beklagten und der Formulierung des Verletzungsvorwurfs werden die einzelnen Schritte und Kontrollverhältnisse zugeordnet. Die Architektur bildet die Grundlage sowohl der rechtlichen Zurechnung als auch eines möglichen Antrags auf Vorlage technischer Beweismittel.
4. Ein öffentliches Code-Repository kann Stand der Technik sein
Ein Beklagter findet Programmcode, der vor dem Prioritätstag des Patents zugänglich gewesen sein soll. Er prüft die zugängliche Version, den Veröffentlichungsverlauf und die technische Offenbarung. Eine aktuelle Repository-Seite oder ein nicht erläuterter Zeitstempel genügen nicht ohne Weiteres als Nachweis dafür, worauf die Öffentlichkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt zugreifen konnte.
Weiterführende Themen
Anspruchsauslegung und Äquivalenz · Erzeugnis- und Verfahrenspatente · Anordnungen zur Beweisvorlage · Vertraulichkeit und Akteneinsicht
Rechtsgrundlagen und Quellen
Artikel 52–57, 83 und 123 EPÜ; materiell-rechtliche Verletzungs- und Beweisvorschriften des EPGÜ.
EPA-Prüfungsrichtlinien: KI und maschinelles Lernen · EPA-Prüfungsrichtlinien: mathematische Methoden und technischer Beitrag · Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Sprechen Sie mit uns über Ihr Patentanliegen
Nennen Sie für eine erste Anfrage das Patent, das betreffende Produkt oder Verfahren sowie bekannte Gerichtsfristen oder geplante Marktstarttermine. Übermitteln Sie bitte noch keine vertraulichen technischen Einzelheiten, bevor mögliche Interessenkonflikte geprüft wurden.
