Bei der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG/UPC) sind mehrere Fragen getrennt zu beantworten: Welches Schutzrecht ist betroffen, darf das Gericht über den Streit gegen den konkreten Beklagten entscheiden, welche Kammer ist zuständig und wie weit kann die beantragte Entscheidung reichen? Werden diese Fragen vermischt, kann dies zu überzogenen Anträgen oder versäumten Verteidigungsmöglichkeiten führen.
In diesem Leitfaden: Vor der Gerichtswahl das Schutzrecht einordnen · Die internationale Zuständigkeit begründen · Territorialen Patentschutz und gerichtliche Reichweite unterscheiden · Übergangsregelung und Parallelverfahren berücksichtigen · Den territorialen Antrag durch Tatsachen belegen

Vor der Gerichtswahl das Schutzrecht einordnen
Zu unterscheiden sind Einheitspatente, klassische europäische Patente, nationale Patente und Gebrauchsmuster. Die sachliche Zuständigkeit des EPG ist im Übereinkommen festgelegt; das EPG ist kein allgemeines europäisches Gericht für sämtliche Streitigkeiten über geistiges Eigentum. Bei einem klassischen europäischen Patent sind die Übergangsregelung und ein wirksamer Opt-out zu prüfen. Ergänzende Schutzzertifikate müssen gegebenenfalls gesondert erfasst werden. Der Status eines Mitglieds einer Patentfamilie bestimmt nicht automatisch den Status aller übrigen Schutzrechte.
Die internationale Zuständigkeit begründen
Artikel 31 EPGÜ verweist auf die Brüssel-Ia-Verordnung und, soweit anwendbar, das Lugano-Übereinkommen. Für jeden Anspruch sind der Wohn- oder Sitzstaat des Beklagten, die behaupteten Handlungen und die jeweilige Zuständigkeitsgrundlage zu prüfen. Ein Anknüpfungspunkt für eine Lokalkammer nach Artikel 33 ersetzt diese Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht. Bei mehreren Beklagten sind ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die jedem Einzelnen vorgeworfenen Handlungen herauszuarbeiten. Die Existenz einer europäischen Vertriebsgesellschaft macht diese Prüfung für den ausländischen Hersteller nicht entbehrlich.
Territorialen Patentschutz und gerichtliche Reichweite unterscheiden
Für ein klassisches europäisches Patent erfasst Artikel 34 EPGÜ das Gebiet der Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Patent Wirkung hat. Beim Einheitspatent richtet sich die Abdeckung nach dem für die jeweilige Registrierungsgeneration feststehenden Gebiet. Fragen zu nicht teilnehmenden Gebieten verlangen zusätzlich eine Prüfung der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der beantragten Rechtsfolgen. Das Urteil des EuGH in der Sache BSH Hausgeräte unterscheidet die Zuständigkeit für Verletzungsfragen von der ausschließlichen Zuständigkeit für Fragen des Rechtsbestands. Daraus folgt weder eine Befugnis des EPG zur Nichtigerklärung ausländischer Patente noch ein automatisch weltweites Unterlassungsgebot.
Übergangsregelung und Parallelverfahren berücksichtigen
Artikel 83 EPGÜ erhält während der Übergangszeit unter seinen Voraussetzungen nationale Verfahrenswege für bestimmte Streitigkeiten aus klassischen europäischen Patenten. Ein Opt-out oder dessen Rücknahme kann die Gerichtswahl verändern; frühere Verfahren können spätere Wahlmöglichkeiten beeinflussen. Parteien, nationale Patentteile, Streitgegenstände und zeitliche Abläufe sind verfahrensübergreifend abzugleichen. Ein Verfahren zu einem nationalen Patentteil und ein EPG-Verfahren zu mehreren Gebieten können sich überschneiden, ohne in jeder Hinsicht identisch zu sein. Koordinierung und eine mögliche Aussetzung müssen ausdrücklich geprüft werden.
Den territorialen Antrag durch Tatsachen belegen
Erfassen Sie den Patentstatus, die angegriffenen Handlungen und die beantragten Rechtsfolgen für jedes Land. Herstellung, Einfuhr, Angebote, Lieferungen und Nutzung durch Kunden sind getrennt darzustellen. Begründen Sie, weshalb die beantragte Anordnung das jeweilige Gebiet erfassen soll, und benennen Sie einschlägiges ausländisches Recht. Beklagte sollten unbelegte territoriale Erweiterungen angreifen und zugleich ihre sachliche Verteidigung wahren. Eine genaue Länderübersicht ist auch bei Lizenz- und Vergleichsverhandlungen wertvoll.
Vier Praxisbeispiele
Diese hypothetischen Beispiele erläutern typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie schildern keine Mandate und nehmen keine gerichtlichen Ergebnisse vorweg.
1. Ein Einheitspatent aus einer früheren Generation
Ein Unternehmen nimmt an, sein älteres Einheitspatent habe sich mit dem Beitritt eines weiteren Staates automatisch erweitert. Das Register weist jedoch die ursprüngliche Abdeckung aus. Die Anwälte unterscheiden dieses feststehende Schutzgebiet von etwaigen klassischen Validierungen in weiteren Staaten. Die Durchsetzungsstrategie stützt sich anschließend auf die tatsächlichen Rechte und nicht auf die heutige Gesamtzahl teilnehmender Länder.
2. Deutsche Tochtergesellschaft und ausländische Muttergesellschaft
Ein Kläger möchte sowohl den Importeur als auch den ausländischen Hersteller verklagen. Er ermittelt die Verkäufe des Importeurs und die behauptete Beteiligung der Muttergesellschaft und prüft anschließend die Zuständigkeit für jeden Rechtsträger. Die Konzernstruktur ist ein relevanter Umstand, belegt aber für sich allein nicht alle Zuständigkeits- und Verletzungsvoraussetzungen.
3. Der Streit betrifft auch ein nicht teilnehmendes Gebiet
Ein Patentinhaber beantragt Rechtsschutz für einen europäischen Patentteil außerhalb der EPG-Vertragsmitgliedstaaten. Das Team prüft die internationale Zuständigkeitsgrundlage, die einschlägige aktuelle Rechtsprechung, ausländisches Recht und die Grenzen von Entscheidungen zum Rechtsbestand. Der Schriftsatz behandelt diese Fragen getrennt, statt anzunehmen, Artikel 34 beantworte sie allein.
4. Für ein klassisches europäisches Patent besteht ein Opt-out
Ein Hersteller bereitet einen Angriff vor dem EPG vor und entdeckt einen registrierten Opt-out. Er untersucht dessen Wirksamkeit und den Einfluss möglicher früherer Verfahren. Steht der Weg zum EPG nicht offen, sind nationale Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren zu prüfen. Die beabsichtigte Einreichung wird nicht allein darauf gestützt, dass es sich um ein europäisches Patent handelt.
Weiterführende Themen
Wahl der zuständigen EPG-Kammer · Opt-out und Rücknahme des Opt-out · Parallele Verfahren vor dem EPG und nationalen Gerichten · Grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten
Rechtsgrundlagen und Quellen
Artikel 3, 31–34 und 83 EPGÜ; Brüssel-Ia-Verordnung; EuGH, C-339/22, BSH Hausgeräte, Urteil vom 25. Februar 2025.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht · EuGH BSH Hausgeräte – Entscheidungstenor · EPA: Territorialer Geltungsbereich von Einheitspatenten
Besprechen Sie Ihr patentrechtliches Anliegen
Bitte nennen Sie für eine erste Anfrage das Patent, das betroffene Produkt oder Verfahren und bekannte Gerichts- oder Markteinführungstermine. Übermitteln Sie vertrauliche technische Einzelheiten erst nach Prüfung möglicher Interessenkonflikte.
