Aufschiebende Wirkung

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  • EPG-Vollstreckung während der Berufung: EPA-Widerruf stoppt ein Verbot nicht automatisch

    Bei einem EPG-Unterlassungstitel müssen Unternehmen zwei Fragen trennen: Soll die Entscheidung aufgehoben werden, und was gilt während der Berufung? Eine günstige Entwicklung beim EPA ist wichtig, aber keine automatische betriebliche Freigabe zur Missachtung eines vollstreckbaren Titels. Eine Entscheidung vom November 2026 verdeutlicht diesen Unterschied für parallel geführte Patentverfahren.