C-339/22

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  • Grenzüberschreitende Patentdurchsetzung 2026: die Zuständigkeit nach BSH strukturieren

    Ein internationales Vertriebsnetz ergibt noch keinen einheitlichen und selbsterklärenden Patentprozess. Vor der Gerichtswahl benötigt das Unternehmen eine Übersicht über Schutzrechte, behauptete Handlungen, Beklagte und begehrte Rechtsfolgen. Dieser Praxisleitfaden 2026 erläutert anhand des BSH-Rahmens, weshalb Verletzungsvorwurf und Rechtsbestandsangriff gemeinsam geplant werden müssen, ohne die unterschiedlichen Zuständigkeitsfragen miteinander zu vermischen oder vorschnell dieselben Ergebnisse zu erwarten.