Unmittelbare und mittelbare Patentverletzung

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Unmittelbare und mittelbare Patentverletzung erfassen unterschiedliche Formen der Beteiligung an der Benutzung einer patentierten Erfindung. Die Prüfung muss eine konkrete Handlung, ein bestimmtes Unternehmen und das maßgebliche Gebiet mit dem technischen Schutzbereich des Patents verknüpfen. Die Stellung in der Lieferkette allein entscheidet nicht über die Haftung.

In diesem Leitfaden: Unmittelbare Benutzungshandlungen getrennt prüfen · Die Voraussetzungen mittelbarer Patentverletzung bestimmen · Kenntnis, Anleitungen und allgemein erhältliche Erzeugnisse bewerten · Berechtigungen und Beschränkungen prüfen · Beweise und Anträge auf das tatsächliche Verhalten abstimmen

Unmittelbare Benutzungshandlungen getrennt prüfen

Artikel 25 EPGÜ erfasst Handlungen in Bezug auf patentierte Erzeugnisse, Verfahren und unmittelbar durch patentierte Verfahren hergestellte Erzeugnisse. Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauch, Einfuhr und Besitz können jeweils eine eigene Tatsachenprüfung erfordern. Zu bestimmen ist, was der Beklagte tatsächlich getan hat und welche Anspruchskategorie betroffen ist. Das Angebot eines Händlers, die Lieferung eines Importeurs und die Produktion eines Herstellers dürfen nicht in einem undifferenzierten Vorwurf zusammengefasst werden.

Die Voraussetzungen mittelbarer Patentverletzung bestimmen

Artikel 26 betrifft das Liefern oder Anbieten von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen und zur Benutzung der Erfindung im maßgeblichen Gebiet vorgesehen sind, bei Vorliegen der erforderlichen Kenntnis von Eignung und Verwendungsbestimmung. Für eine mittelbare Patentverletzung muss eine Komponente nicht selbst sämtliche Anspruchsmerkmale aufweisen. Umgekehrt genügt nicht die Lieferung eines beliebigen Gegenstands, der irgendwo in einem patentierten System verwendet wird. Der Bezug zum wesentlichen Element, die vorgesehene Benutzung und die territorialen Voraussetzungen sind sorgfältig zu prüfen.

Kenntnis, Anleitungen und allgemein erhältliche Erzeugnisse bewerten

Produktanleitungen, technische Unterstützung, Werbung und Kundenkommunikation können wichtige Beweise für die Verwendungsbestimmung und die Kenntnis sein. Das Übereinkommen behandelt allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse gesondert; dabei ist die Ausnahme für eine Verleitung zur Patentverletzung zu beachten. Ein kleingedruckter Hinweis genügt möglicherweise nicht, wenn der Lieferant die patentierte Verwendung aktiv bewirbt. Ebenso belegt die bloße Möglichkeit, einen universell verwendbaren Gegenstand patentverletzend einzusetzen, noch nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen.

Berechtigungen und Beschränkungen prüfen

Lizenzen, autorisierte Verkäufe, Erschöpfung, Vorbenutzungsrechte und gesetzliche Ausnahmen sind jeweils nach ihren eigenen Voraussetzungen zu prüfen. Ein Kundenvertrag kann Haftungsrisiken verteilen, ohne damit eine patentrechtliche Benutzungserlaubnis zu erteilen. Der Umfang einer Berechtigung kann von Produkt, Verwendung, Gebiet und erfassten Stufen der Lieferkette abhängen. Zu klären ist, wer die Erlaubnis erteilt hat und ob diese Person über die entsprechenden Rechte verfügte. Ein Einkauf auf einer vorgelagerten Lieferstufe erlaubt nicht automatisch jede spätere Kombination oder jedes Verfahren.

Beweise und Anträge auf das tatsächliche Verhalten abstimmen

Ansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung können unterschiedliche Beweismittel und unterschiedlich gefasste Anträge erfordern. Zu sichern sind Komponentenspezifikationen, Installationsanleitungen, die konkrete Kundenkonfiguration und einschlägige Mitteilungen. Für die Verteidigung sind wirtschaftlich relevante rechtmäßige Verwendungen und tatsächlich umgesetzte technische oder vertragliche Maßnahmen zu bestimmen. Eine echte Produktänderung oder veränderte Lieferbedingungen können eine geeignete Lösung bilden. Ob sie ausreichen, ist jedoch an den gesetzlichen Voraussetzungen und der beantragten Anordnung zu messen.

Vier Praxisbeispiele

Diese hypothetischen Beispiele erläutern typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen kein gerichtliches Ergebnis vorweg.

1. Ein Spezialmodul wird für ein patentiertes System geliefert

Ein Lieferant verkauft ein Modul, dem mehrere Merkmale des vollständigen Systemanspruchs fehlen. Geprüft wird eine mittelbare Patentverletzung, insbesondere der Bezug des Moduls zu einem wesentlichen Element und die Beweise für die vorgesehene Kombination. Dass das Modul allein nicht sämtliche Anspruchsmerkmale erfüllt, beendet die Prüfung nicht.

2. Eine allgemein verwendbare Chemikalie hat mehrere Einsatzgebiete

Ein Händler verkauft eine verbreitete Chemikalie, die ein Kunde in einem patentierten Verfahren einsetzt. Die anwaltliche Beratung untersucht die Sonderregel für allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse, die Kenntnis des Händlers und eine mögliche Verleitung. Werbung und technische Beratung werden neben den üblichen Einsatzgebieten bewertet, statt allein aus dem Verhalten eines Kunden auf eine Haftung zu schließen.

3. Die Installationsanleitung vervollständigt das Bild

Ein Gerät wird mit einer Anleitung geliefert, die den Kunden zur Kombination mit bestimmten Geräten auffordert. Diese Hinweise können für die Prüfung der Verwendungsbestimmung bedeutsam sein. Das juristische Team prüft die tatsächlich ausgelieferte Version und die Kundenkonfiguration, statt sich auf ein überholtes Handbuch zu stützen.

4. Eine vorgelagerte Lizenz bietet nur begrenzte Abdeckung

Eine Komponente wird unter Lizenz hergestellt, doch die spätere Verwendung betrifft ein gesondertes Systempatent. Die Parteien prüfen den Lizenzvertrag und die relevanten Erschöpfungsfragen, statt die lizenzierte Komponente als umfassende Freigabe anzusehen. Lieferverträge und Freistellungsregelungen werden anschließend auf das verbleibende Risiko abgestimmt.

Weiterführende Themen

Erzeugnis- und Verfahrenspatente · Anspruchsauslegung und Äquivalenz · Patentverletzungsklagen · Patentlizenzen, Vergleiche und Mediation

Rechtsgrundlagen und Quellen

Artikel 25–29 EPGÜ.

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) · Aktuelle Rechtsgrundlagen und Verfahrensordnung des EPG

Besprechen Sie Ihr patentrechtliches Anliegen

Nennen Sie bei einer ersten Anfrage das Patent, das Produkt oder Verfahren und bereits bekannte Gerichts- oder Markteinführungsfristen. Bitte übermitteln Sie vertrauliche technische Einzelheiten erst nach Abschluss der Interessenkollisionsprüfung.