Verfahrenssprache und Zustellung beeinflussen den Beginn eines EPG-Verfahrens, die Reaktionsgeschwindigkeit des Teams und das zutreffende Verständnis technischer Beweismittel. Beides sollte vor Klageerhebung geplant und beim Eingang von Verfahrensunterlagen unverzüglich geprüft werden. Der tatsächliche Erhalt von Dokumenten und eine rechtlich wirksame Zustellung fallen nicht zwingend zusammen.
In diesem Leitfaden: Die zulässige Verfahrenssprache bestimmen · Technische Übersetzungen sorgfältig planen · Den richtigen Empfänger und Zustellungsweg ermitteln · Fristen und Einwendungen kontrollieren · Zeugen und interne Kommunikation vorbereiten
Die zulässige Verfahrenssprache bestimmen
Artikel 49 EPGÜ regelt die Verfahrenssprache in erster Instanz mit unterschiedlichen Vorgaben für Lokal-, Regional- und Zentralkammern. Zu prüfen sind die für die jeweilige Kammer bestimmten Sprachen und die einschlägigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten. Die Zentralkammer verwendet grundsätzlich die Sprache, in der das Patent erteilt wurde. Die bevorzugte Geschäftssprache einer Partei ist für die Vorbereitung relevant, bestimmt jedoch nicht von sich aus die Gerichtssprache. Für einen Antrag auf Sprachwechsel sind die geltenden Voraussetzungen und das vorgeschriebene Verfahren zu prüfen.
Technische Übersetzungen sorgfältig planen
Patentbegriffe, Produktspezifikationen und sachverständige Erläuterungen müssen sprachübergreifend konsistent bleiben. Für streitige Anspruchsbegriffe sollte ein Glossar erstellt und die maßgebliche Patentfassung bestimmt werden. Übersetzungen dürfen ein Merkmal nicht unbeabsichtigt erweitern, eine optionale Funktion in eine zwingende verwandeln oder eine Verfahrensabfolge verschleiern. Das technische Team sollte an der Prüfung mitwirken. Kann ein Dokument nach den geltenden Regeln oder einer gerichtlichen Anordnung ohne vollständige Übersetzung verwendet werden, ist diese Möglichkeit zu bestätigen und nicht bloß vorauszusetzen.
Den richtigen Empfänger und Zustellungsweg ermitteln
Für jeden Beklagten sind die genaue juristische Bezeichnung, der Sitz und eine geeignete Anschrift zu ermitteln. Für Zustellungen innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten und im Ausland können unterschiedliche Wege gelten. Zu berücksichtigen sind internationale Übereinkünfte, nationale Anforderungen und die Verfahrensordnung. Bei außereuropäischen Beklagten oder komplexen Konzernstrukturen ist die Zustellungsplanung besonders wichtig. Die Übersendung an einen Vertriebskontakt, eine andere Konzerngesellschaft oder einen Vertreter vor dem EPA stellt nicht zwangsläufig in jedem Fall eine wirksame Zustellung dar.
Fristen und Einwendungen kontrollieren
Beim Eingang von Dokumenten sind Übermittlungsart, Datum, Empfänger und Begleitinformationen festzuhalten. Die anwaltliche Beratung sollte die Zustellungslage und die maßgeblichen Erwiderungsfristen umgehend prüfen. Ein möglicher Zustellungsmangel rechtfertigt es nicht, das Verfahren zu ignorieren. Verfahrensrechtliche Einwendungen sind parallel zur Vorbereitung der inhaltlichen Verteidigung zu prüfen. Eine unabhängige Fristenkontrolle stellt sicher, dass interne Weiterleitungen, Abwesenheiten oder Übersetzungsarbeiten die verfügbare Reaktionszeit nicht unbemerkt aufbrauchen.
Zeugen und interne Kommunikation vorbereiten
Die Verfahrenssprache wirkt sich auf die Vorbereitung von Zeugen, die Beauftragung von Sachverständigen und die Freigabe durch die Geschäftsleitung aus. Erforderliche Dolmetschleistungen sollten organisiert und eigene Wahrnehmungen eines Zeugen von der übersetzten Formulierung seiner anwaltlichen Beratung unterschieden werden. Interne Zusammenfassungen müssen Klageanträge und gerichtliche Anordnungen zutreffend wiedergeben, ohne die förmlichen Dokumente zu ersetzen. In Eilsachen müssen Personen erreichbar sein, die das Produkt erläutern und in der betreffenden Zeitzone Entscheidungen freigeben können.
Vier Praxisbeispiele
Diese hypothetischen Beispiele erläutern typische Entscheidungen und Beweisfragen. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen kein gerichtliches Ergebnis vorweg.
1. Verfahrensunterlagen erreichen einen Hersteller im Ausland
Gerichtliche Dokumente gehen über einen ungewohnten Zustellungsweg ein. Das Unternehmen bewahrt Umschlag und Begleitunterlagen auf, beauftragt unverzüglich anwaltliche Hilfe und lässt Zustellung und Fristen prüfen. Während die Verfahrenslage geklärt wird, beginnt bereits die technische Vorbereitung. So wird vermieden, eine unbekannte Übermittlungsform vorschnell als rechtlich bedeutungslos zu behandeln.
2. Eine Anspruchsübersetzung verändert eine technische Beziehung
Eine Übersetzung lässt zwei Komponenten unmittelbar verbunden erscheinen, obwohl der authentische Wortlaut möglicherweise ein Zwischenelement zulässt. Das Team prüft die Patentfassung und erstellt ein einheitliches Glossar. Dadurch wird verhindert, dass eine zufällige Übersetzungsentscheidung die Verletzungsprüfung bestimmt.
3. Antrag auf Verwendung der Patentsprache
Ein Beklagter beantragt einen Sprachwechsel und erläutert die maßgeblichen Umstände nach dem einschlägigen Verfahren. Währenddessen hält das Team den bestehenden Zeitplan weiter ein. Der anhängige Sprachantrag wird nicht so behandelt, als setze er automatisch alle anderen Pflichten aus.
4. Zustellung auf einer Fachmesse
Dokumente werden während einer Messe einer Person übergeben, die mit dem Beklagten verbunden ist. Beschäftigte dokumentieren die Umstände und lassen die Zustellung rechtlich prüfen. Das Unternehmen vermeidet die vorschnelle Annahme, die Zustellung sei allein wegen des Übergabeorts sicher wirksam oder sicher unwirksam.
Weiterführende Themen
Wahl der zuständigen EPG-Kammer · Verteidigung gegen Patentverletzungsklagen · Patentstreitigkeiten auf Messen · Berufungen vor dem Einheitlichen Patentgericht
Rechtsgrundlagen und Quellen
Artikel 49–51 EPGÜ; aktuelle Verfahrensordnung des EPG zu Sprache, Zustellung und Fristen.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) · Aktuelle Rechtsgrundlagen und Verfahrensordnung des EPG
Besprechen Sie Ihr patentrechtliches Anliegen
Nennen Sie bei einer ersten Anfrage das Patent, das Produkt oder Verfahren und bereits bekannte Gerichts- oder Markteinführungsfristen. Bitte übermitteln Sie vertrauliche technische Einzelheiten erst nach Abschluss der Interessenkollisionsprüfung.
