Ein Beweissicherungsantrag vor dem EPG sollte festlegen, was tatsächlich besichtigt werden kann, wo sich das Material befindet und welche Hilfsanträge erforderlich werden könnten. Die Berufung ist kein verlässlicher erster Zeitpunkt, um eine gescheiterte Besichtigung neu zu gestalten. Dieser Beitrag zur Rechtsprechung 2026 erläutert die Vorbereitung praktikabler Anträge und prozessualer Alternativen.
Die Entscheidung vom 4. Februar 2026
In Centripetal gegen Palo Alto Networks, UPC_CoA_891/2025, ließ das Berufungsgericht einen erstmals in der Berufung gestellten Antrag auf geänderte Aufrechterhaltung einer Beweissicherungsanordnung nicht zu. Trotz einzelner Streichungen erweiterte er Orts- und Dokumentenumfang. Nach Regel 222.2 waren die fehlende Rechtfertigung der verspäteten Antragstellung und die Beeinträchtigung der Gegenseite maßgeblich. Die Berufung wurde zurückgewiesen.
Einen tatsächlich ausführbaren Beweisplan entwickeln
Unsere praktische Empfehlung lautet, die technische Frage von dem Weg zu ihrer Beantwortung zu trennen. Ein Patentmerkmal kann das Verhalten eines Servers betreffen, während sich am vorgesehenen Besichtigungsort nur Vertriebsmitarbeiter befinden. Erfassen Sie vor der Antragstellung Systeme, Standorte, Dokumentenverantwortliche und Gesellschaften. Halten Sie fest, welche Annahmen unabhängig belegt und welche noch offen sind. Eine eindrucksvolle technische Beschreibung ersetzt keinen Zugang zur maßgeblichen Ausführungsform.
Ordnen Sie in einer Beweismatrix jedem streitigen Anspruchsmerkmal eine konkrete Quelle und eine verhältnismäßige Maßnahme zu. Berücksichtigen Sie Zugang, Prüfbedingungen, Sachverständigenauftrag und den Schutz sachfremder vertraulicher Informationen. Befindet sich das Material anderswo, ist vor Einreichung der geeignete Verfahrensweg zu prüfen. Ein Antrag auf Besichtigung vor Ort erlaubt nicht ohne Weiteres die unbegrenzte Dokumentenvorlage innerhalb eines Konzerns.
Alternativen bereits in erster Instanz sichern
Überprüfen Sie den Antrag, sobald der Gegner praktische Hindernisse benennt. Prüfen Sie, ob eine engere Besichtigung, ein anders gefasster Vorlageantrag oder ein weiterer Antrag zweckmäßig und verfahrensrechtlich möglich ist. Änderungen müssen offen erläutert werden. Ein Fassungsvergleich verhindert, dass die Streichung eines Absatzes eine sachliche Erweiterung an anderer Stelle verdeckt. Dies sind unsere Vorbereitungsempfehlungen und keine zusätzlichen Feststellungen des Gerichts.
Vier hypothetische Praxisbeispiele
Die Beispiele dienen der Veranschaulichung. Sie schildern weder das Verhalten der Prozessparteien noch Mandate.
1. Vertriebsbüro und entfernte Server
Ein Antragsteller benennt ein europäisches Vertriebsbüro; die maßgebliche Software läuft jedoch auf Servern an anderer Stelle. Die Anwälte prüfen Berechtigungen und tatsächliche Systemverfügbarkeit vor Auswahl der Maßnahme. Der Antrag wird darauf zugeschnitten, was der Sachverständige untersuchen kann. Nicht jeder Mitarbeiter kann auf die produktive Infrastruktur zugreifen.
2. Handbücher statt unbegrenzter Unterlagen
Ein Maschinenmerkmal lässt sich möglicherweise anhand eines bestimmten Wartungshandbuchs belegen. Das Team identifiziert Ausgabe und technische Abschnitte. So lässt sich ein gezielter Antrag begründen, ohne sämtliche Entwicklungsunterlagen zu verlangen, nur weil darin möglicherweise relevante Informationen stehen könnten. Der Zweck jeder angeforderten Kategorie wird vorab dokumentiert.
3. Ein Hindernis im Überprüfungsverfahren
Der Antragsgegner erläutert, dass ein vorgesehener Test Kundenabläufe unterbrechen würde. Der Antragsteller prüft bereits in der erstinstanzlichen Überprüfung eine kontrollierte Alternative und dokumentiert deren Grenzen. Er wartet mit dem ersten konkreten Vorschlag nicht bis zur Berufung, in der die Zulässigkeit ein eigenständiges Risiko bildet.
4. Ein nur scheinbar engerer Antrag
Ein Entwurf streicht einen Besichtigungsschritt, verlangt dafür aber Unterlagen aller weltweiten Konzerngesellschaften. Vor Einreichung vergleicht das Team die sachliche Reichweite beider Fassungen. Ein kürzerer Text ist nicht notwendig ein engerer Antrag, insbesondere wenn zusätzliche Verantwortliche, Standorte oder Informationskategorien hinzukommen. Diese Unterschiede müssen ausdrücklich bewertet werden.
Vorbereitung im Unternehmen
Vor Freigabe eines Beweisantrags sollte die Geschäftsleitung erwartetes Beweisergebnis, betriebliche Abhängigkeiten, Geheimnisschutz und das Vorgehen bei erfolgloser Durchführung kennen. Sichern Sie zeitnahe Weisungen und Prüfprotokolle. Ein realistischer Plan dient dem eigentlichen Patentstreit und ermöglicht eine schnelle Reaktion, ohne eine zielgerichtete Beweisgewinnung mit einer unbegrenzten Untersuchung zu verwechseln. Zuständigkeiten und Entscheidungswege sollten bereits vor der Durchführung feststehen.
