EPG-Geheimnisschutz 2026: Öffentlichkeit und Prozessgegner getrennt betrachten

horak Rechtsanwälte · Patentwissen und Rechtsprechung

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Geheimnisschutz ist im EPG-Verfahren kein einheitlicher Schalter. Der Ausschluss öffentlichen Aktenzugangs und Beschränkungen des Zugangs oder der Nutzung durch den Prozessgegner betreffen unterschiedliche Fragen. Unternehmen sollten den benötigten Schutz vor Einreichung von Beweismitteln bestimmen. Ein Vertraulichkeitsvermerk oder ein Antrag gegen öffentlichen Zugang erfasst nicht automatisch jedes Risiko.

Die Anordnung vom 5. November 2026

In Disney gegen InterDigital, UPC_CoA_133/2026 und 134/2026, unterschied das Gericht Regel 262.2 von Regel 262A. Ein Antrag nach Regel 262.2 beschränkt nicht automatisch eine Offenlegung durch den Gegner. Erstmals in der Berufung beantragter Schutz nach Regel 262A war für bereits erstinstanzlich vorgelegtes Material unzulässig. Neue Informationen mussten konkret benannt werden. Nicht sämtliche Geheimnisschutzanträge wurden damit für unzulässig erklärt.

Bei der Information beginnen, nicht beim Vermerk

Wir empfehlen, die konkreten Informationen vor Auswahl des Antrags einzuordnen. Ein Dokument kann öffentlich bekannte Technik, vertrauliche Kundenkonditionen und Daten eines weiteren Unternehmens verbinden. Benennen Sie schutzbedürftige Stellen und erläutern Sie mögliche Schäden durch Offenlegung oder Nutzung. Ein pauschaler Vertraulichkeitsstempel erklärt weder das betroffene Interesse noch die Verhältnismäßigkeit der verlangten Beschränkung.

Führen Sie getrennte Übersichten zu öffentlichem Aktenzugang, Zugang der Gegenseite, zulässiger Nutzung, Verhandlungsöffentlichkeit und vertraglichen Geheimhaltungspflichten. Diese Instrumente können zusammenwirken, sind aber nicht austauschbar. Prüfen Sie, wer die Informationen bereits rechtmäßig kennt und was vorhandene Vereinbarungen tatsächlich abdecken. Auch Verhandlungen unter einer Geheimhaltungsvereinbarung ersetzen nicht die Prüfung des benötigten prozessualen Schutzes eingereichter Unterlagen.

Schriftsatz und Schutzantrag gemeinsam vorbereiten

Die Arbeitsorganisation sollte Sachvortrag und Geheimnisprüfung zusammenführen. Bereiten Sie genaue Kennzeichnung, geeignete geschwärzte Fassungen und beantragte Zugangsregelungen rechtzeitig vor Einreichung vor. Kontrollieren Sie Übersetzungen, Anlagen und Zitate im Hauptschriftsatz: Vertrauliches kann außerhalb des ursprünglich markierten Dokuments erneut erscheinen. Dokumentieren Sie vorhandene Anordnungen und deren Reichweite. Spätere Schriftsätze dürfen sich nicht auf einen Schutzmechanismus verlassen, der ihre Informationen nie erfasst hat.

Vier hypothetische Praxisbeispiele

Die Beispiele ergänzen nicht den tatsächlichen Sachverhalt des Disney-Verfahrens und beschreiben keine Mandate.

1. Preistabelle als Anlage eines Lizenzvertrags

Ein Unternehmen benötigt einen Lizenzvertrag als Beweis, aber nur einzelne Konditionen sind sensibel. Die Anwälte benennen die konkrete Tabelle und erläutern das wirtschaftliche Interesse. Öffentliche Schwärzungen und geeignete Beschränkungen gegenüber Prozessbeteiligten werden getrennt geprüft. Der Ausschluss öffentlicher Einsicht beantwortet nicht automatisch alle Geheimhaltungsfragen zwischen den Parteien.

2. Quellcode als Zitat im Schriftsatz

Ein Ingenieur kennzeichnet eine Quellcodeanlage vertraulich, während der Schriftsatz entscheidende Passagen wiedergibt. Die dokumentenübergreifende Kontrolle findet beide Stellen. Antrag und geschwärzte Fassungen werden einheitlich vorbereitet. Der Schutz hängt damit nicht von der Annahme ab, sensible Inhalte stünden ausschließlich in der ursprünglich markierten Anlage. Auch übersetzte Zitate werden erfasst.

3. Neues Dokument in der Berufung

Die Berufung enthält eine zuvor nicht eingereichte Unterlage. Das Team trennt tatsächlich neue Informationen von bereits erstinstanzlich vorgetragenen Passagen und prüft bestehende Anordnungen. Neues Material wird konkret bezeichnet. Ein undifferenzierter Schutzantrag für das gesamte Berufungspaket würde die unterschiedlichen Ausgangslagen verdecken und die Begründung unnötig erschweren.

4. Fertigungsvereinbarung mit einem Dritten

Ein Beklagter stützt sich auf einen Liefervertrag mit vertraulichen technischen Verpflichtungen. Vor Einreichung prüfen die Anwälte Vertrag, Beweisbedarf und vorgesehenen Schutz. Das Unternehmen stimmt sich mit dem Lieferanten ab, ohne zu versprechen, dass die Geheimhaltungsvereinbarung allein den gerichtlichen Zugang bestimmt oder Verfahrensrechte der Gegenseite beseitigt. Die Interessen werden konkret dokumentiert.

Verantwortung für die Geheimnisprüfung zuweisen

Benennen Sie einen Verantwortlichen für das Informationsverzeichnis und geben Sie den Anwälten ausreichend Zeit zur Antragserstellung. Verfolgen Sie eingereichte Fassungen und die nach der tatsächlichen Anordnung zugangsberechtigten Personen. Ändert eine Verhandlung oder ein weiterer Schriftsatz die Situation, ist sie erneut zu prüfen. Konkrete rechtzeitige Anträge helfen mehr als die allgemeine Behauptung, der gesamte Streit sei wirtschaftlich sensibel. Ein einheitlicher Freigabeprozess erleichtert dabei die Zusammenarbeit zwischen Entwicklung, Vertrieb und Prozessvertretung.

Primärquelle

Gerichtliche Anordnung: Dokumentkopie · EPG-Rechtsdokumente

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