EPA-Gebühren seit April 2026: Budget und Zahlungsabläufe überprüfen

horak Rechtsanwälte · Patentwissen und Rechtsprechung

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Veröffentlicht und geprüft: 17. November 2026. Ereignisdatum: 1. April 2026, Inkrafttreten der geänderten Gebührenregelungen. Dieser Beitrag behandelt die praktischen Folgen für Anmelder und Patentinhaber; er ist kein Kostenangebot für eine bestimmte Anmeldung.

Die Gebührenrevision im Frühjahr ist überall dort relevant, wo ein europäisches Patentbudget noch auf einer älteren Tabelle beruht. Häufig wird das Budget Monate vor der tatsächlichen Zahlung freigegeben. Während der Einkauf mit einem festen Angebot arbeitet, plant das Patentteam bereits mit veränderten Verfahrensschritten. Zweckmäßig ist deshalb ein Abgleich der anstehenden Handlungen, Gebühren und Zahlungsanweisungen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf sämtliche Positionen ersetzt diese Prüfung nicht.

Welche Änderungen auseinanderzuhalten sind

Der Beschluss CA/D 9/25 änderte die EPA-Gebühren grundsätzlich für Zahlungen ab dem 1. April 2026 und enthält besondere Übergangsvorschriften. Die Tabelle nennt beispielsweise 1.595 EUR für die europäische Recherche und 1.135 EUR für die Erteilung. Ein gesonderter Präsidentenbeschluss änderte Verwaltungsgebühren und Auslagen. Beide Regelungswerke sind getrennt zu betrachten. [1] [2]

Für die Jahresgebühren des Einheitspatents gilt eine eigene Gebührenordnung. Der aktuelle Kostenvergleich des EPA weist nationale Jahresgebühren mit Stand April 2026 aus. Daraus folgt nicht, dass sämtliche Einheitspatent-Jahresgebühren erhöht wurden. Ein belastbarer Vergleich setzt gleiche Schutzrechtsarten und zutreffende Patentjahre voraus. [3]

Aus der Änderung einen verlässlichen Ablauf machen

Eine Übersicht sollte sämtliche in den nächsten sechs Monaten erwarteten Zahlungen erfassen: Aktenzeichen, Verfahrenshandlung, Gebührencode, Fälligkeit und zahlungsverantwortliche Person. Amtliche Gebühren sind von Beraterhonoraren, Übersetzungen und technischen Arbeiten zu trennen. Außerdem ist zu klären, ob das Angebot einen bestimmten Anmeldeweg oder eine bestimmte Anspruchszahl zugrunde legt. Eine kleine Differenz kann darauf hinweisen, dass nicht nur ein veralteter Betrag, sondern der falsche Verfahrensschritt ausgewählt wurde.

Bereits geleistete Zahlungen sollten anhand der Abbuchungsbestätigung mit der Akte abgeglichen werden. Besteht der Verdacht einer Unterzahlung, sind die einschlägige Regelung und etwaige EPA-Mitteilungen unverzüglich zu prüfen. Die zeitlich begrenzte Übergangsregelung ist keine dauerhafte Erlaubnis zur Zahlung alter Beträge. Eine Budgetkorrektur verlängert insbesondere weder eine Verfahrensfrist noch ersetzt sie die erforderliche Handlung. Finanzabteilung und Patentteam benötigen daher einen gemeinsamen Eskalationsweg.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden hypothetischen Beispiele veranschaulichen typische Arbeitsabläufe. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen keine behördliche Entscheidung vorweg.

1. Eine alte Bestellung bleibt im System

Ein Hersteller genehmigt früh im Jahr eine Kostenschätzung, gibt die Zahlung aber erst nach der Revision frei. Das Patentteam prüft die aktuelle Gebühr und aktualisiert die interne Bestellung. Gleichzeitig dokumentiert es, welche externen Kosten unverändert bleiben. So wird ein sachlich unzutreffender Aufschlag auf das gesamte Mandat vermieden.

2. Der Eintritt in die europäische Phase wird falsch kalkuliert

Die Finanzabteilung verwendet für eine internationale Anmeldung eine Vorlage zur direkten europäischen Anmeldung. Vor Zahlungsfreigabe prüft die Beratung die tatsächlich erforderliche Recherche und Prüfung. Entscheidend ist die Korrektur der Annahmen zum Anmeldeweg, nicht lediglich der Austausch des Datums auf dem Angebot.

3. Unterschiedliche Patentjahre werden vermischt

Ein Portfoliobericht vergleicht eine Anmeldungsjahresgebühr mit der Jahresgebühr eines erteilten Einheitspatents. Die Beträge wirken widersprüchlich, weil verschiedene Schutzrechte und Verfahrensstadien gegenübergestellt werden. Das Team trennt die Gebührenarten und ordnet das richtige Patentjahr zu. Erst dadurch entsteht eine für die Geschäftsleitung brauchbare Vergleichsgrundlage.

4. Der Zahlungsnachweis fehlt

Das Unternehmen geht davon aus, dass der Dienstleister gezahlt hat; dieser wartet noch auf eine Freigabe. Eine gemeinsame Verantwortlichkeitsübersicht deckt die Lücke vor Fristablauf auf. Das Team verlangt einen Nachweis der ausgeführten Zahlung. Eine Rechnung oder interne Genehmigung wird nicht mit der tatsächlichen Zahlung gleichgesetzt.

Die wirtschaftliche Entscheidung

Eine versionierte Gebührentabelle, klare Freigabegrenzen und ein Ansprechpartner für dringende Abweichungen schaffen Sicherheit. Bei einer Portfolioüberprüfung sollte die verbleibende Laufzeit jedes wirtschaftlich relevanten Schutzrechts berücksichtigt werden. Ziel ist ein nachvollziehbar finanziertes Schutzportfolio. Für jede Anmeldung, Verlängerung oder Aufgabe sollte festgehalten werden, welchen geschäftlichen Zweck sie erfüllt und wer die Entscheidung getroffen hat.

Amtliche Quellen

[1] ABl. 2026, A2: Gebührentabelle · [2] ABl. 2026, A3: Verwaltungsgebühren · [3] Einheitspatent-Kosten

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