Einheitspatent-Jahresgebühren 2026: Fristen mit der Portfoliostrategie verbinden

horak Rechtsanwälte · Patentwissen und Rechtsprechung

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Praxisleitfaden, veröffentlicht und geprüft am 17. November 2026. Der Beitrag überträgt die geltenden Jahresgebührenregeln auf die Portfoliopraxis. Er meldet weder eine neue Jahresgebührenfrist für 2026 noch eine allgemeine Erhöhung der Einheitspatent-Jahresgebühren.

Eine zentrale Gebührenverwaltung kann große Portfolios vereinfachen, bündelt aber zugleich die Verantwortung. Das Unternehmen muss wissen, welches Recht aufrechterhalten wird, welches Patentjahr betroffen ist und wer die Zahlung freigeben darf. Die Erinnerung sollte eine dokumentierte wirtschaftliche Entscheidung auslösen. Ein automatischer Austausch von Rechnungen, deren Schutzrechtsbezug niemand geprüft hat, genügt nicht. Auch bei eingeschalteten Dienstleistern muss die interne Zuständigkeit erkennbar bleiben.

Eine Gebühr für das richtige Patentjahr

Die Einheitspatent-Jahresgebühr wird im einheitlichen Zahlungssystem an das EPA entrichtet. Regulär ist sie am letzten Tag des Monats fällig, in den der Jahrestag der Anmeldung fällt. Maßgeblich ist nicht gewöhnlich der Erteilungstag. Eine wirksame Zahlung ist grundsätzlich höchstens drei Monate vor Fälligkeit möglich. Anwendbare Regeln und Besonderheiten der Akte sind zu prüfen. [1] [2] [3]

Die EPA-Kostentabelle nennt 1.175 EUR für das zehnte und 4.855 EUR für das zwanzigste Patentjahr. Diese Beträge betreffen bestimmte Laufzeitjahre und kein gleichbleibendes Jahresabonnement. Eine brauchbare Prognose muss deshalb Restlaufzeit und aktuelle Tabelle berücksichtigen, statt den heutigen Betrag mit einer beliebigen Jahreszahl zu multiplizieren. [4]

Über den Bestand des Portfolios entscheiden

Ein Einheitspatent kann nicht durch Zahlung weniger nationaler Gebühren nur in ausgewählten erfassten Staaten aufrechterhalten werden. Sein einheitlicher Charakter betrifft auch das Erlöschen. Dieser Unterschied zu einem Bündel nationaler Teile sollte bereits bei der Auswahl des Schutzmodells verstanden werden. Nichtzahlung ist kein geeignetes Experiment zur geografischen Verkleinerung des Schutzes. [5] [6]

Für jedes Recht sind Produktumsätze, absehbare Wettbewerber, Lizenzpflichten, technische Alternativen und der verbleibende wirtschaftliche Zeithorizont zu prüfen. Ein Patent für Ersatzteile oder Lizenzeinnahmen kann nach dem Ende des ursprünglichen Produkts weiterhin wichtig sein. Umgekehrt rechtfertigen hohe historische Forschungsausgaben nicht automatisch jede spätere Jahresgebühr. Entscheidungsgrund, Verantwortlicher und Prüfdatum sollten festgehalten werden. So kann auch eine spätere Geschäftsleitung die damaligen Annahmen nachvollziehen.

Vier Praxisbeispiele

Die hypothetischen Beispiele betreffen Organisation und Budgetierung. Sie beschreiben keine Mandate und sind keine Empfehlung, ein bestimmtes Schutzrecht aufzugeben.

1. Die Erinnerung orientiert sich am Erteilungstag

Ein neuer Mitarbeiter übernimmt den Jahrestag der Erteilung in den Zahlungskalender. Eine zweite Kontrolle anhand der Anmeldedaten deckt die Abweichung vor Erteilung der Zahlungsanweisung auf. Das Team korrigiert den Stammdatensatz und prüft weitere Einträge aus demselben Import. Es beseitigt nicht nur die gerade sichtbare Erinnerung, sondern untersucht die Fehlerursache.

2. Die Finanzabteilung möchte nur drei Staaten behalten

Das Unternehmen hat seinen Vertrieb in mehreren Märkten reduziert und möchte nur Kernländer erhalten. Die Beratung erläutert die einheitliche Struktur und untersucht das gesamte Schutzrechtsportfolio. Die Entscheidung erfolgt anschließend auf Ebene des richtigen Vermögenswerts. Unvollständige nationale Zahlungsanweisungen für das Einheitspatent werden dadurch vermieden. Etwaige andere Rechte bleiben gesondert zu beurteilen.

3. Ein Unternehmenskauf führt zu zwei Zahlungsdienstleistern

Verkäufer und Käufer gehen jeweils davon aus, dass ein anderer Dienstleister die Gebühren übernimmt. Die Vollzugscheckliste bestimmt den verantwortlichen Zahler und verlangt eine Bestätigung des nächsten Fälligkeitstermins. Zur Übergabe gehören Zahlungshistorie, Referenznummern und Eskalationskontakte. So werden Doppelzahlungen und gefährliche Zuständigkeitslücken nicht durch den Inhaberwechsel verdeckt.

4. Ein eingestelltes Produkt erzielt noch Lizenzumsätze

Das Produktmanagement schlägt vor, ein älteres Patent nach Produktionsende aufzugeben. Das Lizenzteam weist auf fortlaufende Vergütungen und Kundenpflichten hin. Die Entscheidung wird anhand dieser Verpflichtungen erneut geprüft. Vor einer Aufgabeanweisung wird die Vertragslage geklärt, damit ein isolierter Blick auf den Produktkatalog keine weitergehenden wirtschaftlichen Folgen auslöst.

Den Abschluss nachweisen

Freigegebenes Budget, Dienstleisterrechnung und ausgeführte EPA-Zahlung sind unterschiedliche Nachweise. Die Anweisung ist mit einem Ausführungsbeleg abzugleichen; für Abwesenheiten muss ein Ersatzkontakt feststehen. Bei möglichem Zahlungsverzug sind verfahrensrechtliche Optionen sofort zu prüfen. Weder eine spätere Erinnerung noch die Wiederherstellbarkeit jedes Rechtsverlusts darf vorausgesetzt werden. Am zuverlässigsten sind eine rechtzeitige dokumentierte Entscheidung und die anschließend nachgewiesene Zahlung.

Amtliche Quellen

[1] 3.7: Jahresgebühren · [2] 3.8: Fälligkeit · [3] 3.9: Vorauszahlung · [4] Einheitspatent-Kosten · [5] Verordnung 1257/2012, Artikel 3 · [6] 3.12: Erlöschen

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