Bei einem KI-Patent ist nicht allein entscheidend, ob das Produkt ein neuronales Netz verwendet. Das Patentteam muss erklären können, welche technische Aufgabe die beanspruchte Umsetzung löst, wie diese Lösung beschrieben ist und welche Beweise im Prüfungs- oder Verletzungsverfahren noch verfügbar sind. Eine geordnete Erfindungsdokumentation verbindet technische Entwicklungsentscheidungen mit dem angestrebten Schutzbereich und schafft eine belastbare Grundlage für spätere Auseinandersetzungen.
Was die Richtlinien 2026 festhalten
Die EPA-Richtlinien 2026 gelten seit dem 1. April 2026. Ihr KI-Abschnitt unterscheidet abstrakte Algorithmen von Beiträgen zu einer technischen Lösung. Hängt eine Wirkung von Eigenschaften der Trainingsdaten ab, kommt es auf die Reproduzierbarkeit an; die Offenlegung des konkreten Datensatzes ist grundsätzlich nicht erforderlich. Gemeint sind die Grundsätze der aktuellen Ausgabe, nicht ausschließlich im Jahr 2026 neu eingeführte Aussagen. [1] [2]
Die Unterlagen vor der Anspruchsfassung aufbauen
Lassen Sie das Entwicklungsteam Eingaben, Verarbeitungsschritte, Ausgaben und das physische oder rechnergestützte System beschreiben. Bestimmen Sie den Ausgangszustand, gegenüber dem eine Verbesserung behauptet wird. Bewahren Sie Modellversion, Konfiguration und Testumgebung gemeinsam auf, statt die Präsentation vom zugrunde liegenden Versuch zu trennen. Dokumentieren Sie auch erfolglose Tests: Sie können Bedingungen aufzeigen, ohne die der behauptete Vorteil entfällt.
Im Erfindungsgespräch ist der vorgesehene Patentanspruch von der umfassenderen Produktplanung des Unternehmens zu unterscheiden. Hängt die Verbesserung von einer bestimmten Sensoranordnung, Vorverarbeitung oder Hardwarezuordnung ab, muss dies bei der Ausarbeitung bekannt sein. Ein wirtschaftliches Ziel ersetzt keine Beschreibung der Umsetzung. Begrenzen Sie die Unterlagen andererseits nicht auf den ersten Prototyp, wenn sich weitere Ausführungen technisch begründen lassen. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und ausreichende Offenbarung bleiben eigenständige Fragen nach dem EPÜ. [3]
Einen späteren Streit vorbereiten
Sichern Sie datierte Quellcodestände, Prüfprotokolle und die Gründe für die Auswahl bestimmter Vergleichsmaßstäbe. Klären Sie, wer jedes Ergebnis erläutern kann und wo die zugrunde liegenden Unterlagen liegen. Trennen Sie öffentlich einzureichende Informationen von Geschäftsgeheimnissen. Lassen Sie prüfen, ob die vorgesehene Offenbarung den gewünschten Schutz dennoch trägt. Es geht um die rechtlich geeignete Ausarbeitung der Anmeldung, nicht bloß darum, besonders wertvolle Daten geheim zu halten.
Für eine Verletzungsprüfung ist festzustellen, ob der Anspruch Training, Inferenz, eine Vorrichtung oder ein verteiltes Verfahren betrifft. Die Werbung eines Anbieters kann Anlass für Ermittlungen geben, bildet interne Abläufe aber selten ausreichend ab. Legen Sie vor teuren Untersuchungen fest, welche Tatsache ein Test beweisen soll und welche Aussagegrenzen bestehen. Eine bessere Ausgabequalität kann verschiedene Ursachen haben, die mit dem beanspruchten Mechanismus nichts zu tun haben.
Vier Praxisbeispiele
1. Ein Modell für die industrielle Sichtprüfung
Das Entwicklungsteam meldet weniger aussortierte Bauteile. Es dokumentiert Beleuchtung, Kameraposition und Fehlerklassen und vergleicht gleichwertige Produktionsläufe. So lässt sich der Beitrag der Bildverarbeitung von Veränderungen an der Prüflinie unterscheiden und für die spätere patentrechtliche Bewertung nachvollziehen.
2. Ein extern trainiertes Modell
Ein Unternehmen nutzt ein Modell, kontrolliert aber dessen Training nicht. Vor einem Angriff oder einer Verteidigung anhand eines Trainingsverfahrens prüft das Team den vertraglichen Zugang zu Unterlagen und die handelnden Personen. Die Bereitstellung des Modells beantwortet diese tatsächlichen Fragen noch nicht.
3. Ein schnelleres System nach einem Hardwarewechsel
Nach Einbau eines neuen Beschleunigers verbessert sich der Vergleichswert. Das Team untersucht Software- und Hardwareänderungen getrennt. Anschließend kann es erläutern, ob die Erfindung den Algorithmus, dessen konkrete Umsetzung oder lediglich eine leistungsfähigere zugekaufte Komponente betrifft.
4. Ein Update verändert die Beweislage
Ein Cloudanbieter will ein altes Modell abschalten. Vor dem Löschen sichert er Konfiguration, Bereitstellungsdaten und reproduzierbare Testunterlagen. Die Beratung kann dadurch die tatsächlich angegriffene Version prüfen und ist nicht allein auf den aktuellen Dienst angewiesen.
Praxisleitfaden, geprüft am 17. November 2026. Die Beispiele sind hypothetisch und schildern keine Mandatsfälle.
Amtliche Quellen
2. https://www.epo.org/en/legal/guidelines-epc/2026/g_ii_3_3_1.html
3. https://www.epo.org/en/legal/epc/2020/convention.html
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