Biotech-Patente 2026: Antikörperansprüche mit den Versuchsdaten abstimmen

horak Rechtsanwälte · Patentwissen und Rechtsprechung

English · Deutsch · Français

Ein Antikörperprogramm kann wertvolle Ergebnisse liefern, bevor die Patentabteilung eine zusammenhängende Dokumentation darüber hat, was hergestellt, untersucht und offenbart wurde. Häufig liegt die Schwierigkeit im Verhältnis zwischen einem vielversprechenden Kandidaten und der umfassenderen Gruppe, die das Unternehmen schützen möchte. Eine brauchbare Prüfung verbindet Anspruchswortlaut, Versuche, gestützte Alternativen und konkrete wirtschaftlich relevante Produkte miteinander.

Der Prüfungskontext 2026

Die EPA-Richtlinien 2026 gelten seit dem 1. April 2026. Ihre Antikörperabschnitte behandeln strukturelle und funktionelle Definitionen, einschließlich der Bestimmbarkeit des beanspruchten Gegenstands und der Herstellung funktionell definierter Antikörper ohne unzumutbaren Aufwand. Dies beschreibt die aktuelle Prüfungspraxis und bedeutet nicht, dass sämtliche Antikörperregeln in diesem Jahr geändert wurden. [1] [2] [3]

Eine abweichende Sequenz begründet für sich allein noch keine vollständige Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit. Die Richtlinien behandeln hierfür relevante technische Wirkungen und Schwierigkeiten. [4] Daneben betrifft G 2/21 vom 23. März 2023 die Berufung auf eine technische Wirkung und spätere Beweismittel zur erfinderischen Tätigkeit. Die Entscheidung erlaubt nicht allgemein, jede Offenbarungslücke durch neue Versuche zu schließen. [5]

Laborinformationen in eine prüfbare Akte überführen

Ordnen Sie jedem Kandidaten Sequenzkennung, Konstrukt, Testverfahren und Ergebnis zu. Bewahren Sie die verwendete Protokollfassung auf und kennzeichnen Sie Änderungen bei Konzentration, Kontrollen, Geräten und Bewertungskriterien. Eine von diesen Angaben getrennte Grafik mag wirtschaftlich überzeugend wirken, ist im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren aber schwer zu beurteilen. Lassen Sie die Forschenden erläutern, welche Aussage ein Test zur beanspruchten Eigenschaft erlaubt und welche gerade nicht.

Bringen Sie Patent- und Forschungsteam zusammen, bevor die Anspruchsstrategie festgelegt wird. Besprechen Sie die Unterschiede zwischen einem einzelnen Molekül, einer definierten Familie und einer funktionell beschriebenen Gruppe. Bestimmen Sie die Offenbarungsgrundlage vorgeschlagener Varianten und den zu ihrer Herstellung erforderlichen Aufwand. Trennen Sie die ursprünglich eingereichte Anmeldung von späteren Forschungsberichten. So ist nachvollziehbar, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt vorlagen, ohne versehentlich alles in einer undatierten Gesamtdarstellung zu vermischen.

Wirtschaftliche und prozessuale Prüfung zusammen planen

Gleichen Sie den vorgesehenen Anspruch mit dem Entwicklungsprodukt und realistischen Herstellungsänderungen ab. Unterscheiden Sie bei einer Transaktion die Nachweise der Rechtsinhaberschaft von den Belegen der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Bestimmen Sie für einen möglichen Streit, welche Muster, Protokolle und Zeugen relevante Tatsachen belegen könnten. Das Labor sollte von wichtigen Sicherungsanforderungen nicht erst erfahren, wenn eine zentrale Forscherin ausscheidet oder ein Liefervertrag endet.

Vertraulichkeit erfordert konkrete Regeln für Dokumentenzugriff, Probenhandhabung und externe Untersuchungen. Stimmen Sie diese mit der Beratung ab, bevor Unterlagen einer Gegenseite offengelegt werden. Ziel ist eine Akte, deren Inhalt erläutert und gegebenenfalls überprüft werden kann. Dabei ist nicht jedes Forschungsdokument automatisch erheblich und ebenso wenig jede Weitergabe ohne gesonderte Prüfung unbedenklich.

Vier Praxisbeispiele

1. Zwei Testverfahren führen zu unterschiedlichen Einordnungen

Ein Kandidat erfüllt eine funktionelle Schwelle nach einem Protokoll, nach einem anderen jedoch nicht. Das Team vergleicht die Bedingungen und dokumentiert die Ursachen. Die Beratung kann anschließend den zur Definition der Eigenschaft verwendeten Wortlaut prüfen, statt sich nur auf die günstigste Grafik zu stützen.

2. Eine breite Familie beruht auf wenigen Kandidaten

Drei Moleküle wurden untersucht; der angestrebte Schutz umfasst zahlreiche Varianten. Die Prüfung ermittelt die Belege für die weitere Gruppe und verbleibende Unsicherheiten. Entscheidungen über die Anspruchsfassung orientieren sich an dieser Grundlage und nicht allein an einer Umsatzprognose oder an künftigen Entwicklungserwartungen.

3. Ein späterer Versuch stützt eine umstrittene Wirkung

Nach der Anmeldung stärkt eine neue Studie die zur erfinderischen Tätigkeit angeführte Wirkung. Die Beratung stellt den Bezug zur ursprünglichen Offenbarung her und bewertet die späteren Daten im einschlägigen Rechtsrahmen. Die Studie wird nicht so behandelt, als ändere sie nachträglich den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung.

4. Ein Herstellungspartner wechselt das Dokumentationssystem

Ein Partner will seine Labordatenbank ersetzen. Vor der Migration sichert das Projektteam relevante Einträge, Metadaten und Verknüpfungen zu physischen Proben. Eine spätere Rekonstruktion hängt damit weniger von der Erinnerung einzelner Forschender oder einer nicht mehr verfügbaren Softwareplattform ab.

Praxisleitfaden, geprüft am 17. November 2026. Die Beispiele sind hypothetisch und schildern keine Mandatsfälle.

Amtliche Quellen

1. https://www.epo.org/en/news-events/news/guidelines-2026-enter-force-streamlining-procedural-guidance

2. https://www.epo.org/en/legal/guidelines-epc/2026/g_ii_6_1_1.html

3. https://www.epo.org/en/legal/guidelines-epc/2026/g_ii_6_1_3.html

4. https://www.epo.org/en/legal/guidelines-epc/2026/g_ii_6_2.html

5. https://www.epo.org/en/legal/official-journal/2023/09/a85

Ihr Patentanliegen besprechen

Nennen Sie das Patent, das betroffene Produkt und bekannte Fristen. Übermitteln Sie bitte keine vertraulichen technischen Einzelheiten, bevor mögliche Interessenkonflikte geprüft wurden. Kontakt zu unserem Team