SEP und FRAND 2026: die Verhandlungsakte vor dem Prozess aufbauen

horak Rechtsanwälte · Patentwissen und Rechtsprechung

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Ein Streit über ein standardessenzielles Patent hat zwei miteinander verbundene Grundlagen: den technischen Sachverhalt und die Lizenzverhandlungen. Schwächen in einer dieser Grundlagen können eine wirtschaftlich vernünftige Position gefährden. Dieser Praxisleitfaden 2026 zeigt, wie sich beide Akten aufbauen lassen. Er stellt ältere Rechtsprechung nicht als neues Urteil dar und setzt eine Standardessenzialitätserklärung nicht mit dem Nachweis einer Patentverletzung gleich.

Der rechtliche Ausgangspunkt

Das EuGH-Urteil Huawei gegen ZTE stammt vom 16. Juli 2015, nicht aus 2026. Es betrifft Unterlassungsansprüche eines marktbeherrschenden SEP-Inhabers mit FRAND-Zusage und bildet einen Rahmen für das Verhalten der Parteien. Die Anwendung erfordert eine Prüfung des konkreten Streits und des jeweiligen Gerichts. [1] Verletzung, Rechtsbestand und Lizenzumfang sind weiterhin getrennt zu untersuchen.

Die Verantwortung für die Verhandlungsakte festlegen

Bestimmen Sie eine Person, die Hinweise, technische Erläuterungen, Rückfragen, Angebote und Antworten chronologisch dokumentiert. Halten Sie fest, wer welche Mitteilung und welche Anlagen tatsächlich erhalten hat. Eine Tabellenzeile „Angebot abgelehnt“ ist weniger aussagekräftig als das Angebot selbst, der Ablehnungsgrund und die zur Bewertung angeforderten Informationen. Fertigen Sie Besprechungsvermerke zeitnah an und kennzeichnen Sie abweichende Erinnerungen an das Gespräch.

Das Lizenzteam sollte der Prozessvertretung früh erklären, auf welchen wirtschaftlichen Annahmen es arbeitet. Welche Produkte und Konzerngesellschaften benötigen Schutz? Beruht das Angebot auf Stückzahlen, Umsatz, einer Pauschale oder einer Kombination? Wie werden Portfolioänderungen behandelt? Benennen Sie fehlende Informationen konkret, statt pauschal alles anzufordern. Ebenso sollte ein Patentinhaber erläutern können, wie der angebotene Lizenzumfang zum Geschäft des angesprochenen Unternehmens passt.

Technische und wirtschaftliche Prüfung verbinden

Erstellen Sie einen Merkmalsvergleich für das konkrete Patent und die maßgebliche Standardfassung. Lassen Sie technische Fachleute zwischen zwingenden Funktionen und optionalen Betriebsarten unterscheiden und die angegriffene Umsetzung bestimmen. Führen Sie daneben eine Übersicht der von der Lizenz erfassten Patente und Länder. So wird die Diskussion über einen einzelnen Anspruch nicht mit dem Preis eines gesamten internationalen Portfolios verwechselt.

Vergleichsverträge sind strukturiert zu lesen. Erfassen Sie Kreuzlizenzen, Anspruchserledigungen, Prozesskosten und sonstige Gegenleistungen, bevor ein genannter Prozentsatz als vergleichbar behandelt wird. Regeln Sie den Zugang zu vertraulichen Unterlagen angemessen. Können Informationen noch nicht weitergegeben werden, dokumentieren Sie das tatsächliche Hindernis und einen Lösungsvorschlag. Eine nicht erklärte Lücke sollte nicht dauerhaft in der Verhandlungsakte bestehen bleiben.

Vier Praxisbeispiele

1. Eine Funktion besteht nur in einem optionalen Modus

Ein vernetztes Gerät unterstützt den Standard, wird aber mit deaktivierter streitiger Betriebsart ausgeliefert. Die Entwicklungsabteilung sichert Konfigurationsunterlagen und erläutert, welche Versionen den Modus aktivieren. Die Beratung kann dadurch den tatsächlichen technischen Vorwurf vom umfassenderen wirtschaftlichen Interesse an einer Portfoliolizenz trennen.

2. Ein Angebot erreicht die falsche Gesellschaft

Die Einkaufsgesellschaft eines Konzerns erhält ein Angebot für Produkte mehrerer verbundener Unternehmen. Der Konzern bestimmt den vorgesehenen Lizenznehmer, leitet das Angebot an die zuständige Stelle und dokumentiert den Ablauf. Organisatorische Unklarheit wird geklärt, bevor eine längere unerklärte Reaktionspause entsteht.

3. Eine Freistellung wird mit einer Lizenz verwechselt

Ein Hersteller findet eine Freistellungsklausel und nimmt an, jede Patentbenutzung sei erlaubt. Das Team prüft bestehende Lizenzen, erfasste Produkte und nachgelagerte Rechte. Es unterscheidet die Verteilung finanzieller Risiken von einer Benutzungserlaubnis und bestimmt den noch offenen Schutzbedarf.

4. Ein Gegenangebot ändert die Berechnungsgrundlage

Die Parteien sprechen über ähnliche Prozentsätze, beziehen diese aber auf unterschiedliche Umsätze. Eine Berechnung anhand derselben Beispielverkäufe macht den Unterschied sichtbar. Das Gegenangebot erläutert seine Annahmen, sodass die Akte den tatsächlichen wirtschaftlichen Streitpunkt und nicht nur voneinander abweichende Zahlen erkennen lässt.

Vor einer Unterlassungsverhandlung

Gleichen Sie Chronologie, Korrespondenz und technische Unterlagen ab. Die Prozessvertretung muss wissen, welche Angebote noch offen sind, welche Informationen inzwischen vorliegen und ob Sicherheitsleistung oder Abrechnung zu prüfen sind. Verhandlungen können während des Verfahrens fortgesetzt werden. Die Dokumentation sollte deshalb die weitere Entwicklung abbilden und nicht beim Datum der Klageeinreichung stehen bleiben.

Praxisleitfaden, geprüft am 17. November 2026. Die Beispiele sind hypothetisch und schildern keine Mandatsfälle.

Amtliche Quellen

1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62013CJ0170

2. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150088en.pdf

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