Ein internationales Vertriebsnetz ergibt noch keinen einheitlichen und selbsterklärenden Patentprozess. Vor der Gerichtswahl benötigt das Unternehmen eine Übersicht über Schutzrechte, behauptete Handlungen, Beklagte und begehrte Rechtsfolgen. Dieser Praxisleitfaden 2026 erläutert anhand des BSH-Rahmens, weshalb Verletzungsvorwurf und Rechtsbestandsangriff gemeinsam geplant werden müssen, ohne die unterschiedlichen Zuständigkeitsfragen miteinander zu vermischen oder vorschnell dieselben Ergebnisse zu erwarten.
Was BSH feststellt – und was nicht
Der EuGH entschied BSH Hausgeräte gegen Electrolux, C-339/22, am 25. Februar 2025. Ein Gericht am EU-Wohnsitz des Beklagten kann trotz eines Gültigkeitseinwands zu einem Patent eines anderen Mitgliedstaats für die Verletzung zuständig bleiben; die ausschließliche Rechtsbestandszuständigkeit ist davon zu trennen. Das Urteil behandelt auch Drittstaatenpatente, erlaubt aber keine Änderung des ausländischen Registers. Es schafft weder ein Weltpatent noch eine unbeschränkte weltweite Vernichtungsbefugnis. [1]
Brüssel-Ia-Verordnung und EPGÜ sind bei der Gerichtswahl gesondert zu prüfen. Die sachliche UPC-Zuständigkeit und Übergangsregeln folgen nicht allein daraus, dass ein Beklagter in der EU ansässig ist. [2] [3] [4] Die Analyse sollte für jeden vorgesehenen Anspruch dessen Rechtsgrundlage bestimmen, statt mit dem gewünschten räumlichen Umfang einer Unterlassung zu beginnen.
Eine Länder- und Beklagtenübersicht aufbauen
Erfassen Sie für jedes Land das einschlägige Patent, Anspruchsfassung, Inhaber, Laufzeitende und anhängige Verfahren. Dokumentieren Sie gegebenenfalls Opt-outs und unterscheiden Sie Einheitspatente von klassischen europäischen und nationalen Rechten. Ergänzen Sie die Unternehmen, die das konkrete Produkt herstellen, importieren, anbieten und verkaufen. Der Sitz einer Muttergesellschaft ist eine relevante Information, beweist jedoch nicht, dass jedes Konzernunternehmen sämtliche vorgeworfenen Handlungen ausgeführt hat.
Erstellen Sie getrennte Merkmalsvergleiche, wenn Anspruchswortlaut oder Produkt abweichen. Halten Sie fest, welche Beweismittel die einzelnen Handlungen stützen und wo diese rechtmäßig beschafft werden können. Bestimmen Sie die Verfahrenssprache und erforderliche örtliche technische oder rechtliche Unterstützung. Damit lässt sich der geplante Prozess prüfen, bevor Fristen und Übersetzungskosten die Strategie faktisch vorgeben oder eine bislang übersehene Beweislücke sichtbar wird.
Rechtsbestand, Beweise und Vergleich koordinieren
Erörtern Sie, wie ein Rechtsbestandsangriff Zeitplan und Verfahrensführung beeinflussen kann. Ein Erfolg in einem Verfahren löst nicht automatisch die Fragen sämtlicher Länder. Führen Sie eine gemeinsame Tatsachenchronologie und lassen Sie nationale Berater Unterschiede bei Recht und Beweisführung erläutern. Bevor Dokumente aus einem gerichtlichen Verfahren in ein anderes gelangen, sind bestehende Geheimhaltungsauflagen oder Verwendungsbeschränkungen zu prüfen.
Verwenden Sie für Vergleichsverhandlungen dieselbe Länderübersicht, um Patente, Unternehmen, Produktfassungen und Zeiträume zu bestimmen. Regeln Sie bestehende Anordnungen, Kosten und die nötigen Schritte zur Beendigung jedes Verfahrens. Ein weltweiter wirtschaftlicher Preis ersetzt keine präzisen Anspruchserledigungen und Lizenzen. Nehmen Sie ausgenommene Rechte ausdrücklich aus, insbesondere wenn eine anhängige Teilanmeldung oder künftige Produktgeneration den Streit andernfalls erneut auslösen könnte.
Vier Praxisbeispiele
1. Eine europäische Familie enthält unterschiedliche Ansprüche
Das in Deutschland geltend gemachte Patent enthält ein Merkmal, das in einem verwandten Anspruch andernorts fehlt. Das Team erstellt getrennte Vergleiche, statt die erste Verletzungsübersicht zu kopieren. Es kann erklären, welche Produktversionen je Land entscheidend sind und weshalb keine identischen Fälle vorliegen.
2. Ein Händler wird mit dem Hersteller verwechselt
Verkaufsunterlagen nennen einen örtlichen Händler, während ein unabhängiger Zulieferer produziert. Die Beratung ordnet tatsächliche Handlungen und vorgesehene Beklagte zu. Unternehmensbeziehungen werden untersucht und nicht allein aus einer gemeinsamen Produktbroschüre oder einer lokalen Internetseite abgeleitet.
3. Der Gültigkeitseinwand betrifft ein Drittstaatenpatent
Ein Beklagter greift in einem EU-Verletzungsprozess ein ausländisches Patent an. Das Team prüft die konkrete Zuständigkeitsgrundlage und die Wirkung der beantragten Entscheidung. Eine zwischen den Parteien wirkende Beurteilung wird nicht als Löschung des ausländischen Patents aus dessen Register dargestellt.
4. Ein nützliches Beweismittel unterliegt Beschränkungen
Eine unter Geheimhaltungsauflagen erhaltene Verfahrensbeschreibung würde einem weiteren nationalen Prozess helfen. Vor der Weitergabe prüft die Beratung die Anordnung und beantragt erforderliche Erlaubnisse. Der Beweisplan erhält den möglichen Nutzen, ohne durch unbefugte Offenlegung ein eigenständiges Verfahrensproblem zu schaffen.
Praxisleitfaden, geprüft am 17. November 2026. Die Beispiele sind hypothetisch und schildern keine Mandatsfälle.
Amtliche Quellen
1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A62022CJ0339
2. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2012/1215/oj/deu
3. https://www.epo.org/en/legal/up-upc/2022/upca_32.html
4. https://www.epo.org/en/legal/up-upc/2022/upca_83.html
Ihr Patentanliegen besprechen
Nennen Sie das Patent, das betroffene Produkt und bekannte Fristen. Übermitteln Sie bitte keine vertraulichen technischen Einzelheiten, bevor mögliche Interessenkonflikte geprüft wurden. Kontakt zu unserem Team
