Aktuelles und Rechtsprechung 2026

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20 praxisnahe Beiträge zum Patentrecht und zu UPC-Verfahren im Jahr 2026 – jeweils mit vier hypothetischen Beispielen und weiterführenden Quellen. Entscheidungs- und Geltungsdaten werden in den Beiträgen gesondert benannt; redaktionelle Veröffentlichung und Prüfung: 17. November 2026.

UPC-Verfahren und Rechtsprechung

Beiträge dieser Kategorie

EPG-Geheimnisschutz 2026: Öffentlichkeit und Prozessgegner getrennt betrachten

Geheimnisschutz ist im EPG-Verfahren kein einheitlicher Schalter. Der Ausschluss öffentlichen Aktenzugangs und Beschränkungen des Zugangs oder der Nutzung durch den Prozessgegner betreffen unterschiedliche Fragen. Unternehmen sollten den benötigten Schutz vor Einreichung von Beweismitteln bestimmen. Ein Vertraulichkeitsvermerk oder ein Antrag gegen öffentlichen Zugang erfasst nicht automatisch jedes Risiko.

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EPG-Vollstreckung während der Berufung: EPA-Widerruf stoppt ein Verbot nicht automatisch

Bei einem EPG-Unterlassungstitel müssen Unternehmen zwei Fragen trennen: Soll die Entscheidung aufgehoben werden, und was gilt während der Berufung? Eine günstige Entwicklung beim EPA ist wichtig, aber keine automatische betriebliche Freigabe zur Missachtung eines vollstreckbaren Titels. Eine Entscheidung vom November 2026 verdeutlicht diesen Unterschied für parallel geführte Patentverfahren.

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EPG-Fristenkontrolle 2026: Nachweise bei Fristversäumnissen

Eine Fristenkontrollordnung bewährt sich besonders dann, wenn ein Fehler auftritt. Unternehmen und ihre EPG-Vertreter benötigen nachvollziehbare Unterlagen dazu, welche Frist galt, wie sie erfasst und kontrolliert wurde und was nach Entdeckung geschah. Ziel sind verlässliche Prävention und eine belegte Reaktion, nicht das Vertrauen auf die Entschuldigung einer Fristversäumnis.

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Falsches Dokument beim EPG eingereicht: Lehren aus Angelalign 2026

Ein rechtzeitiger Upload genügt nicht, wenn er den falschen Schriftsatz enthält. Bei mehreren parallelen EPG-Verfahren benötigt die elektronische Einreichung neben der technischen Eingangsbestätigung eine inhaltliche Kontrolle. Eine Anordnung aus 2026 zeigt, weshalb ein Fehler richtig eingeordnet werden muss, bevor der passende Rechtsbehelf oder Antrag gewählt wird.

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Beweissicherung vor dem EPG: Anträge vor der Berufung präzisieren

Ein Beweissicherungsantrag vor dem EPG sollte festlegen, was tatsächlich besichtigt werden kann, wo sich das Material befindet und welche Hilfsanträge erforderlich werden könnten. Die Berufung ist kein verlässlicher erster Zeitpunkt, um eine gescheiterte Besichtigung neu zu gestalten. Dieser Beitrag zur Rechtsprechung 2026 erläutert die Vorbereitung praktikabler Anträge und prozessualer Alternativen.

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Einheitspatente und EPA-Praxis

Beiträge dieser Kategorie

Einheitliche Wirkung 2026: Übersetzung vor dem Erteilungstermin vorbereiten

Praxischeck 2026 für Monatsfrist, Zielsprache, endgültige Patentschrift und vollständiges Übersetzungspaket beim Antrag auf einheitliche Wirkung.

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Einheitspatent-Schutzgebiet 2026: Generation und Register statt pauschaler Europakarte

Die aktuelle Einheitspatent-Abdeckung erweitert ältere Rechte nicht. Register, Generation, Produkte, Lizenzen und Zielmärkte müssen zusammen geprüft werden.

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Einheitspatent-Jahresgebühren 2026: Fristen mit der Portfoliostrategie verbinden

Praxisprüfung 2026 zu Einheitspatent-Jahresgebühren: Fälligkeit, Patentjahr, Zahlungszuständigkeit und nachvollziehbare Portfolioentscheidungen.

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EPA-Gebühren seit April 2026: Budget und Zahlungsabläufe überprüfen

Die EPA-Gebührenrevision ab April 2026 erfordert aktuelle Budgets, klare Zahlungsanweisungen und eine Trennung von Einheitspatent-Jahresgebühren.

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Einheitspatent-Richtlinien 2026: fünf Prüfungen für die Kanzlei- und Unternehmenspraxis

Die Einheitspatent-Richtlinien April 2026 geben Anlass, Vollmachten, Kompensation, Jahresgebühren und Zustellungsabläufe gezielt zu überprüfen.

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Deutsche und internationale Patentstrategie

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Freedom to Operate 2026: aus der Patentrecherche eine Produktentscheidung machen

FTO 2026 anhand von Produkt, Ländern, Anspruchsanalyse und geprüftem Rechtsstand abgrenzen.

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Deutsche Patentanmeldung: den DPMAdirektPro-Stand vom November 2026 sicher nutzen

DPMAdirektPro vom 13. November 2026: Einreichungsweg, technische Dokumente und Empfangsnachweise sicher organisieren.

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Patent-Due-Diligence 2026: Rechtekette und Erwerbsziel zusammen prüfen

Patent-Due-Diligence 2026 verbindet Rechtekette, Lizenzen, Geschäftsannahmen und konkrete Transaktionsmaßnahmen.

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ePCT-Anmeldung 2026: Priorität, Zugänge und nationale Phasen gemeinsam planen

ePCT 2026: Prioritätsprüfung, verlässliche Zugänge und länderspezifische Entscheidungen zur nationalen Phase.

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Gebrauchsmuster 2026: erst den Rechtsbestand prüfen, dann abmahnen

Gebrauchsmuster 2026: Ansprüche, Stand der Technik und Produktbeweise vor der Durchsetzung prüfen.

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Technologie und Branchen

Beiträge dieser Kategorie

SEP und FRAND 2026: die Verhandlungsakte vor dem Prozess aufbauen

Ein Streit über ein standardessenzielles Patent hat zwei miteinander verbundene Grundlagen: den technischen Sachverhalt und die Lizenzverhandlungen. Schwächen in einer dieser Grundlagen können eine wirtschaftlich vernünftige Position gefährden. Dieser Praxisleitfaden 2026 zeigt, wie sich beide Akten aufbauen lassen. Er stellt ältere Rechtsprechung nicht als neues Urteil dar und setzt eine Standardessenzialitätserklärung nicht mit dem Nachweis einer Patentverletzung gleich.

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Pharma-Markteinführung 2026: Schutzzertifikate, Patente und Zulassung koordinieren

Ein Zeitplan für die pharmazeutische Markteinführung sollte nicht nur eine Zeile mit der Bezeichnung „Patentablauf“ enthalten. Für das Produkt können ein Grundpatent, ergänzende Schutzzertifikate, weitere Patentfamilien und eigenständige regulatorische Schutzpositionen relevant sein. Die praktische Aufgabe besteht darin, jedes Recht mit dem konkreten Produkt, dem betreffenden Land und der tatsächlich geplanten Tätigkeit des Unternehmens zu verbinden.

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Grenzüberschreitende Patentdurchsetzung 2026: die Zuständigkeit nach BSH strukturieren

Ein internationales Vertriebsnetz ergibt noch keinen einheitlichen und selbsterklärenden Patentprozess. Vor der Gerichtswahl benötigt das Unternehmen eine Übersicht über Schutzrechte, behauptete Handlungen, Beklagte und begehrte Rechtsfolgen. Dieser Praxisleitfaden 2026 erläutert anhand des BSH-Rahmens, weshalb Verletzungsvorwurf und Rechtsbestandsangriff gemeinsam geplant werden müssen, ohne die unterschiedlichen Zuständigkeitsfragen miteinander zu vermischen oder vorschnell dieselben Ergebnisse zu erwarten.

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KI-Patente 2026: die technische Wirkung belastbar dokumentieren

Bei einem KI-Patent ist nicht allein entscheidend, ob das Produkt ein neuronales Netz verwendet. Das Patentteam muss erklären können, welche technische Aufgabe die beanspruchte Umsetzung löst, wie diese Lösung beschrieben ist und welche Beweise im Prüfungs- oder Verletzungsverfahren noch verfügbar sind. Eine geordnete Erfindungsdokumentation verbindet technische Entwicklungsentscheidungen mit dem angestrebten Schutzbereich und schafft eine belastbare Grundlage für spätere Auseinandersetzungen.

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Biotech-Patente 2026: Antikörperansprüche mit den Versuchsdaten abstimmen

Ein Antikörperprogramm kann wertvolle Ergebnisse liefern, bevor die Patentabteilung eine zusammenhängende Dokumentation darüber hat, was hergestellt, untersucht und offenbart wurde. Häufig liegt die Schwierigkeit im Verhältnis zwischen einem vielversprechenden Kandidaten und der umfassenderen Gruppe, die das Unternehmen schützen möchte. Eine brauchbare Prüfung verbindet Anspruchswortlaut, Versuche, gestützte Alternativen und konkrete wirtschaftlich relevante Produkte miteinander.

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Ihr Patentanliegen besprechen