Author: horak Rechtsanwaelte

  • Einheitspatent-Richtlinien 2026: fünf Prüfungen für die Kanzlei- und Unternehmenspraxis

    English · Deutsch · Français

    Veröffentlicht und geprüft: 17. November 2026. Ereignisdatum: 1. April 2026, Inkrafttreten der neuen Ausgabe. Gegenstand der Nachricht sind die überarbeiteten Richtlinien. Sie dürfen nicht als vollständiger Austausch der gesetzlichen Grundlagen des Einheitspatents dargestellt werden.

    Die Einheitspatent-Richtlinien des EPA in der Ausgabe April 2026 ersetzen die Ausgabe April 2025. Sie sind auf Deutsch, Englisch und Französisch elektronisch verfügbar, auch mit kenntlich gemachten Änderungen. Für Unternehmen mit mehreren anstehenden Erteilungen stellt sich vor allem die Frage, ob interne Anweisungen noch auf die richtigen Voraussetzungen, Personen und Dokumente verweisen. Wer lediglich eine gespeicherte PDF-Datei austauscht, ohne den tatsächlichen Arbeitsablauf zu prüfen, lässt wesentliche organisatorische Risiken bestehen. [1]

    Was die amtliche Mitteilung hervorhebt

    Die Veröffentlichungsmitteilung beschreibt Änderungen in sämtlichen Kapiteln. Genannt werden unter anderem die Praxis zu allgemeinen Vollmachten, getrennte Kapitel für Gebühren und Kompensation, vertiefte Hinweise zu Jahresgebühren sowie zusätzliche Erläuterungen zu Zustellung, Fristen und mündlicher Verhandlung. Manche Anpassungen beruhen auf EPG-Rechtsprechung, andere auf Verfahrensentwicklungen und Klarstellungen. Bei der Information der Geschäftsleitung sollten diese Ursachen auseinandergehalten werden. [2]

    Die Richtlinien erläutern die EPA-Praxis innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Betrifft eine Frage eine laufende Frist oder eine streitige Berechtigung, müssen die zugrunde liegende Vorschrift und die konkrete Akte geprüft werden. Eine neue Abschnittsnummer belegt noch keine Änderung eines materiellen Rechts. Ebenso wenig ersetzt eine interne Zusammenfassung die tatsächlich ergangene Mitteilung in einem anhängigen Verfahren. Gerade bei Eilsachen sollte die Originalunterlage mit der aktuellen Anweisung abgeglichen werden.

    Fünf Prüfungen vor dem nächsten Antrag

    Erstens ist die in Standardanweisungen zitierte Ausgabe festzustellen. Zweitens sind Einreichungs- und Freigabebefugnisse zu prüfen. Drittens sollten der Antrag auf einheitliche Wirkung, ein möglicher Kompensationsantrag und die spätere Jahresgebührenverwaltung organisatorisch getrennt werden. Viertens müssen eingehende Mitteilungen den zuständigen Fristenverantwortlichen erreichen. Fünftens sind Versionsstand und Freigabeverlauf des verwendeten Prozesses zu dokumentieren. Dies sind praktische Kontrollmaßnahmen, keine von der Kanzlei zusätzlich erfundenen gesetzlichen Voraussetzungen.

    Änderungen sollten immer im Zusammenhang gelesen werden. Ein kurzer hervorgehobener Satz kann von einem unveränderten vorherigen Absatz abhängen. Arbeitet das Team mehrsprachig, sollte es denselben Abschnitt vergleichen und nicht unterschiedlich alte Zusammenfassungen gegenüberstellen. Offene Fragen gehören in eine Liste mit klarer Zuständigkeit, bevor der Erteilungszeitplan dringlich wird. Auch die Vertretung bei Urlaub oder Krankheit sollte anhand eines konkreten Testfalls geprüft werden.

    Vier Praxisbeispiele

    Die hypothetischen Beispiele betreffen die Organisation der Arbeit. Sie beschreiben keine Mandate und versprechen keine bestimmten Ergebnisse.

    1. Eine Vorlage nennt die frühere Kapitelnummer

    Eine Jahresgebührenanweisung verlinkt noch auf eine alte Kapitelüberschrift. Das Team überprüft die aktuelle Passage, korrigiert den Verweis und untersucht, ob der Ablauf selbst anzupassen ist. Es unterstellt nicht, dass jede umnummerierte Passage eine neue rechtliche Pflicht begründet. Die Änderung wird mit Datum und Verantwortlichkeit dokumentiert.

    2. Die zeichnungsberechtigte Person wechselt

    Ein Konzern organisiert die Patentverwaltung neu. Vor dem nächsten Antrag prüft das Team die Vollmachtsnachweise und die aktuellen Erläuterungen. Die Zustimmung eines vertrauten Kontakts per E-Mail wird nicht ohne Prüfung als ausreichender Nachweis behandelt. Entscheidend ist, wer tatsächlich zur Erteilung der Weisung berechtigt ist.

    3. Kompensation wird übersehen

    Eine Checkliste konzentriert sich auf die Registrierung und enthält keinen eigenen Prüfungspunkt zur Kompensation. Die überarbeitete Fassung weist diese Prüfung einer Person zu und nennt die erforderlichen Unterlagen. Das Team kontrolliert die konkreten Voraussetzungen, statt jedem kleinen Unternehmen pauschal eine Erstattung zuzusagen.

    4. Eine Mitteilung landet im falschen Postfach

    Eine EPA-Mitteilung erreicht eine frühere Mitarbeiterin. Eine dokumentierte Weiterleitungs- und Vertretungsregel sorgt dafür, dass sie zur Fristenkontrolle gelangt. Die Verbesserung betrifft Postfachverantwortung und Überwachung. Das bloße Herunterladen der neuen Richtlinien hätte diesen organisatorischen Fehler nicht verhindert.

    Ein brauchbarer Prüfvermerk

    Quellenabschnitt, übernommene praktische Änderung und freigebende Person sollten zusammen dokumentiert werden. Neue Kollegen können dann amtliche Anforderungen von internen Sicherheitsmaßnahmen unterscheiden. Nach einer wesentlichen Übertragung, einem Vertreterwechsel oder wiederkehrenden Verwaltungsfehlern ist der Ablauf erneut zu überprüfen.

    Amtliche Quellen

    [1] Einheitspatent-Richtlinien 2026 · [2] ABl. 2026, A6: Richtlinienmitteilung

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  • The 2026 Unitary Patent Guidelines: five checks for the in-house workflow

    English · Deutsch · Français

    Published and reviewed: 17 November 2026. Event date: 1 April 2026, entry into force of the new edition. The relevant development is the updated guidance; it should not be presented as a wholesale replacement of the legislation governing Unitary Patents.

    The EPO’s April 2026 Unitary Patent Guidelines replaced the April 2025 edition. They are available in English, German and French, including electronic versions that identify amendments. For a business handling several grants, the practical issue is whether internal instructions still point to the correct requirements, people and documents. Updating a saved PDF without updating the underlying process leaves the operational risk largely unchanged. [1]

    What the official notice highlights

    The publication notice describes amendments across the chapters. It highlights revised treatment of general authorisations, a separation of fees and compensation into distinct chapters, expanded renewal-fee guidance, and further detail on notification, time limits and oral proceedings. Some changes reflect UPC case law; others reflect procedural developments and clarifications. These categories should not be confused when explaining a particular change to management. [2]

    The Guidelines explain EPO practice within the applicable legal framework. When a point matters to a live deadline or disputed entitlement, identify the underlying rule and the facts of the particular file. A revised paragraph number is not, by itself, evidence that a substantive entitlement has changed. Nor should an internal summary replace the actual notice received in a pending matter.

    Five checks before the next request

    First, identify the edition cited in every standard instruction. Second, check who is authorised to submit and approve the request. Third, separate the unitary-effect request from any compensation claim and from subsequent renewal administration. Fourth, ensure that incoming communications reach the person responsible for deadlines. Fifth, retain the version and approval history of the procedure used. These are practical controls derived from the new guidance, not additional statutory conditions invented by the firm.

    Read amendments in context. A short highlighted sentence may depend on an unchanged paragraph immediately before it. Where a team works across languages, compare the same section rather than relying on separate summaries prepared at different times. Record unresolved questions and assign an owner before the grant timetable becomes urgent.

    Four practical examples

    These hypothetical examples concern process design, not actual client instructions or guaranteed outcomes.

    1. A template cites the former chapter number

    A renewal instruction still links to an old chapter heading. The team verifies the current passage, corrects the link and checks whether the workflow itself needs adjustment. It does not assume that every renumbered paragraph represents a new legal obligation.

    2. The signatory changes during a reorganisation

    A group restructures responsibility for patent administration. The team reviews the authority evidence and the current guidance before submitting the next request. A familiar contact’s email approval is not treated as sufficient documentation without checking who is entitled to instruct.

    3. Compensation is overlooked

    A filing checklist concentrates on registration and leaves no separate place to assess compensation eligibility. The revised checklist gives that assessment a named owner and supporting documents. The team verifies the actual conditions rather than promising reimbursement to every small business.

    4. A notification reaches the wrong mailbox

    An EPO communication reaches a former team member. A documented forwarding and backup arrangement brings it to the deadline controller. The corrective action addresses mailbox ownership and monitoring, rather than assuming that downloading the new Guidelines would have prevented the problem.

    A useful audit record

    Keep the source paragraph, the practical change adopted and the person who approved it together. That record helps a new colleague understand the process and allows the team to distinguish an official requirement from an internal safeguard. Review the arrangement again after a significant transfer, change of representative or recurring administrative error.

    Official sources

    [1] Unitary Patent Guidelines 2026 · [2] OJ 2026, A6: Guidelines notice

    Discuss the filing, deadline and commercial objective with our patent team. Please withhold confidential technical details until the conflict check is complete.

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  • Taxes de l’OEB depuis avril 2026 : revoir le budget et les paiements

    English · Deutsch · Français

    Publié et vérifié le 17 novembre 2026. Date de l’événement : 1er avril 2026, entrée en vigueur des nouvelles dispositions tarifaires. Cet article examine leurs conséquences pratiques pour les déposants et titulaires ; il ne constitue pas un devis pour un dépôt particulier.

    La révision printanière concerne tout budget européen encore fondé sur un ancien barème. Le budget est souvent approuvé plusieurs mois avant le paiement. Le service achats peut conserver une estimation fixe alors que l’équipe brevets travaille déjà sur un calendrier modifié. La bonne réponse consiste à rapprocher les actes prévus, les taxes applicables et les instructions de paiement, plutôt qu’à appliquer une hausse générale à chaque poste.

    Distinguer les différentes modifications

    La décision CA/D 9/25 a révisé le barème de l’OEB, en principe pour les paiements effectués à compter du 1er avril 2026, avec des dispositions transitoires particulières. Elle prévoit notamment 1 595 EUR pour une recherche européenne et 1 135 EUR pour la délivrance. Une décision présidentielle distincte a révisé les taxes administratives et frais. [1] [2]

    Les taxes annuelles du brevet unitaire relèvent de leur propre barème. La comparaison actuelle de l’OEB indique des taxes nationales à jour en avril 2026. Cette actualisation ne prouve pas que chaque taxe annuelle du brevet unitaire a augmenté. Il faut comparer des droits et des années de brevet équivalents. [3]

    Organiser un processus de paiement contrôlé

    Établissez la liste des paiements prévus au cours des six prochains mois, avec numéro de demande, acte, code de taxe, échéance et responsable. Séparez les taxes officielles des honoraires, traductions et travaux techniques. Vérifiez si le devis supposait une voie de dépôt ou un nombre de revendications précis. Une petite différence peut révéler le choix d’une mauvaise étape procédurale, et pas seulement d’un ancien montant.

    Pour les paiements déjà réalisés, conservez la confirmation du débit et rapprochez-la du dossier. Si une insuffisance est suspectée, examinez rapidement la disposition applicable et toute notification de l’OEB. Le mécanisme transitoire historique n’autorise pas indéfiniment le paiement d’anciens montants. Une révision budgétaire ne prolonge pas un délai de procédure et ne remplace pas l’acte requis.

    Quatre exemples pratiques

    Ces situations hypothétiques illustrent des méthodes de travail. Elles ne décrivent pas des dossiers de clients et ne préjugent pas d’une décision administrative.

    1. Un ancien bon de commande reste actif

    Un fabricant approuve une estimation en début d’année, mais libère le paiement après la révision. L’équipe vérifie la taxe actuelle et actualise le bon de commande. Elle précise aussi les frais externes inchangés, évitant une majoration générale trompeuse de l’ensemble de la mission.

    2. Une entrée en phase européenne est mal chiffrée

    La finance utilise un modèle de dépôt européen direct pour une demande internationale entrant en phase européenne. Les conseils vérifient la situation exacte de la recherche et de l’examen avant le paiement. Corriger les hypothèses de procédure importe davantage que changer simplement la date du devis.

    3. Des années de brevet sont confondues

    Un rapport compare une taxe annuelle de demande avec une taxe annuelle de brevet unitaire délivré. Les chiffres semblent incohérents parce qu’ils concernent des droits et des stades différents. L’équipe distingue les catégories et retient l’année pertinente, obtenant enfin une comparaison exploitable.

    4. La confirmation de paiement manque

    L’entreprise croit que le mandataire a payé, tandis que celui-ci attend une autorisation. Un suivi partagé des responsabilités révèle la lacune avant l’échéance. L’équipe obtient une preuve de paiement effectif au lieu d’assimiler une facture ou une validation interne à l’exécution du paiement.

    La décision commerciale

    Conservez un barème versionné, un seuil d’approbation clair et un interlocuteur pour les écarts urgents. Lors de l’audit du portefeuille, modélisez la durée résiduelle de chaque actif commercialement utile. L’objectif est une protection fiable dans un budget compris, avec un motif documenté pour chaque dépôt, maintien ou abandon.

    Sources officielles

    [1] JO 2026, A2 : barème · [2] JO 2026, A3 : taxes administratives · [3] Coût du brevet unitaire

    Présentez le dépôt, l’échéance et l’objectif commercial à notre équipe brevets. Veuillez réserver les détails techniques confidentiels jusqu’à la vérification des conflits d’intérêts.

    Contacter l’équipe brevets

  • EPA-Gebühren seit April 2026: Budget und Zahlungsabläufe überprüfen

    English · Deutsch · Français

    Veröffentlicht und geprüft: 17. November 2026. Ereignisdatum: 1. April 2026, Inkrafttreten der geänderten Gebührenregelungen. Dieser Beitrag behandelt die praktischen Folgen für Anmelder und Patentinhaber; er ist kein Kostenangebot für eine bestimmte Anmeldung.

    Die Gebührenrevision im Frühjahr ist überall dort relevant, wo ein europäisches Patentbudget noch auf einer älteren Tabelle beruht. Häufig wird das Budget Monate vor der tatsächlichen Zahlung freigegeben. Während der Einkauf mit einem festen Angebot arbeitet, plant das Patentteam bereits mit veränderten Verfahrensschritten. Zweckmäßig ist deshalb ein Abgleich der anstehenden Handlungen, Gebühren und Zahlungsanweisungen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf sämtliche Positionen ersetzt diese Prüfung nicht.

    Welche Änderungen auseinanderzuhalten sind

    Der Beschluss CA/D 9/25 änderte die EPA-Gebühren grundsätzlich für Zahlungen ab dem 1. April 2026 und enthält besondere Übergangsvorschriften. Die Tabelle nennt beispielsweise 1.595 EUR für die europäische Recherche und 1.135 EUR für die Erteilung. Ein gesonderter Präsidentenbeschluss änderte Verwaltungsgebühren und Auslagen. Beide Regelungswerke sind getrennt zu betrachten. [1] [2]

    Für die Jahresgebühren des Einheitspatents gilt eine eigene Gebührenordnung. Der aktuelle Kostenvergleich des EPA weist nationale Jahresgebühren mit Stand April 2026 aus. Daraus folgt nicht, dass sämtliche Einheitspatent-Jahresgebühren erhöht wurden. Ein belastbarer Vergleich setzt gleiche Schutzrechtsarten und zutreffende Patentjahre voraus. [3]

    Aus der Änderung einen verlässlichen Ablauf machen

    Eine Übersicht sollte sämtliche in den nächsten sechs Monaten erwarteten Zahlungen erfassen: Aktenzeichen, Verfahrenshandlung, Gebührencode, Fälligkeit und zahlungsverantwortliche Person. Amtliche Gebühren sind von Beraterhonoraren, Übersetzungen und technischen Arbeiten zu trennen. Außerdem ist zu klären, ob das Angebot einen bestimmten Anmeldeweg oder eine bestimmte Anspruchszahl zugrunde legt. Eine kleine Differenz kann darauf hinweisen, dass nicht nur ein veralteter Betrag, sondern der falsche Verfahrensschritt ausgewählt wurde.

    Bereits geleistete Zahlungen sollten anhand der Abbuchungsbestätigung mit der Akte abgeglichen werden. Besteht der Verdacht einer Unterzahlung, sind die einschlägige Regelung und etwaige EPA-Mitteilungen unverzüglich zu prüfen. Die zeitlich begrenzte Übergangsregelung ist keine dauerhafte Erlaubnis zur Zahlung alter Beträge. Eine Budgetkorrektur verlängert insbesondere weder eine Verfahrensfrist noch ersetzt sie die erforderliche Handlung. Finanzabteilung und Patentteam benötigen daher einen gemeinsamen Eskalationsweg.

    Vier Praxisbeispiele

    Die folgenden hypothetischen Beispiele veranschaulichen typische Arbeitsabläufe. Sie beschreiben keine Mandate und nehmen keine behördliche Entscheidung vorweg.

    1. Eine alte Bestellung bleibt im System

    Ein Hersteller genehmigt früh im Jahr eine Kostenschätzung, gibt die Zahlung aber erst nach der Revision frei. Das Patentteam prüft die aktuelle Gebühr und aktualisiert die interne Bestellung. Gleichzeitig dokumentiert es, welche externen Kosten unverändert bleiben. So wird ein sachlich unzutreffender Aufschlag auf das gesamte Mandat vermieden.

    2. Der Eintritt in die europäische Phase wird falsch kalkuliert

    Die Finanzabteilung verwendet für eine internationale Anmeldung eine Vorlage zur direkten europäischen Anmeldung. Vor Zahlungsfreigabe prüft die Beratung die tatsächlich erforderliche Recherche und Prüfung. Entscheidend ist die Korrektur der Annahmen zum Anmeldeweg, nicht lediglich der Austausch des Datums auf dem Angebot.

    3. Unterschiedliche Patentjahre werden vermischt

    Ein Portfoliobericht vergleicht eine Anmeldungsjahresgebühr mit der Jahresgebühr eines erteilten Einheitspatents. Die Beträge wirken widersprüchlich, weil verschiedene Schutzrechte und Verfahrensstadien gegenübergestellt werden. Das Team trennt die Gebührenarten und ordnet das richtige Patentjahr zu. Erst dadurch entsteht eine für die Geschäftsleitung brauchbare Vergleichsgrundlage.

    4. Der Zahlungsnachweis fehlt

    Das Unternehmen geht davon aus, dass der Dienstleister gezahlt hat; dieser wartet noch auf eine Freigabe. Eine gemeinsame Verantwortlichkeitsübersicht deckt die Lücke vor Fristablauf auf. Das Team verlangt einen Nachweis der ausgeführten Zahlung. Eine Rechnung oder interne Genehmigung wird nicht mit der tatsächlichen Zahlung gleichgesetzt.

    Die wirtschaftliche Entscheidung

    Eine versionierte Gebührentabelle, klare Freigabegrenzen und ein Ansprechpartner für dringende Abweichungen schaffen Sicherheit. Bei einer Portfolioüberprüfung sollte die verbleibende Laufzeit jedes wirtschaftlich relevanten Schutzrechts berücksichtigt werden. Ziel ist ein nachvollziehbar finanziertes Schutzportfolio. Für jede Anmeldung, Verlängerung oder Aufgabe sollte festgehalten werden, welchen geschäftlichen Zweck sie erfüllt und wer die Entscheidung getroffen hat.

    Amtliche Quellen

    [1] ABl. 2026, A2: Gebührentabelle · [2] ABl. 2026, A3: Verwaltungsgebühren · [3] Einheitspatent-Kosten

    Besprechen Sie Anmeldung, Frist und wirtschaftliches Ziel mit unserem Patentteam. Vertrauliche technische Einzelheiten übermitteln Sie bitte erst nach Abschluss der Interessenkollisionsprüfung.

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  • EPO fees from April 2026: update the budget, not just the payment table

    English · Deutsch · Français

    Published and reviewed: 17 November 2026. Event date: 1 April 2026, when the revised fee arrangements took effect. This article examines practical consequences for patent applicants and proprietors; it is not a quotation for a particular filing.

    The spring fee revision matters wherever a European patent budget was prepared using an older schedule. An application budget is often approved months before the relevant payment. Procurement may hold a fixed estimate while the patent team is working with an updated timetable. The useful response is a reconciliation of the pending actions, applicable fees and payment instructions, rather than a general percentage increase applied to every item.

    What changed and what must be distinguished

    Decision CA/D 9/25 revised the EPO fee schedule, generally for payments made from 1 April 2026, with specific transitional provisions. Its schedule includes a EUR 1,595 European search fee and a EUR 1,135 grant fee. A separate presidential decision revised administrative fees and expenses. These are distinct instruments and should be read together. [1] [2]

    Unitary Patent renewal fees have their own schedule. The EPO’s current cost comparison identifies national renewal-fee figures as of April 2026; that update should not be described as proof that every Unitary Patent renewal fee increased. Compare like-for-like rights and patent years before drawing a cost conclusion. [3]

    Turn the change into a controlled workflow

    Create a list of payments expected in the next six months, identifying the application number, procedural act, fee code, due date and responsible payer. Separate official fees from professional fees, translations and technical work. Confirm whether a quotation assumed a particular filing route or number of claims. An apparently small discrepancy can indicate that the wrong procedural stage, rather than merely an old amount, has been selected.

    For payments already made, preserve the debit confirmation and reconcile it with the file. If a shortfall is suspected, assess the relevant provision and any communication from the EPO promptly. The historical transitional mechanism should not be treated as an unlimited permission to underpay. In particular, a budget adjustment does not extend a procedural deadline or replace the required act.

    Four practical examples

    The following are hypothetical working examples, not descriptions of client matters or predictions of an official decision.

    1. An old purchase order remains active

    A manufacturer approves a filing estimate early in the year but releases payment after the revision. The patent team checks the current fee and updates the internal purchase order. It also records which external costs remain unchanged, avoiding a misleading blanket surcharge on the entire instruction.

    2. A European-phase entry is mispriced

    A finance team uses a direct-European filing template for an international application entering the European phase. Counsel checks the applicable search and examination position before authorising payment. Correcting the route assumptions is more important than simply replacing the date on the estimate.

    3. Several patent years are confused

    A portfolio report compares an application renewal with a granted Unitary Patent renewal. The figures appear inconsistent because they concern different rights and stages. The team separates the fee categories and uses the relevant patent year, producing a budget the business can actually compare.

    4. A payment confirmation is missing

    The business believes an agent has paid, while the agent is waiting for approval. A shared responsibility record identifies the gap before the deadline. The team obtains evidence of completed payment rather than treating an invoice or an internal approval as equivalent to payment.

    The business decision

    Keep a versioned fee schedule, a clear approval limit and an escalation contact for urgent discrepancies. For a portfolio review, model the remaining life of each commercially relevant asset. The objective is reliable protection within an understood budget, with a documented reason for each filing, renewal or abandonment decision.

    Official sources

    [1] OJ 2026, A2: fee schedule · [2] OJ 2026, A3: administrative fees · [3] Unitary Patent costs

    Discuss the filing, deadline and commercial objective with our patent team. Please withhold confidential technical details until the conflict check is complete.

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  • Confidentialité JUB en 2026 : distinguer accès public et accès de l’adversaire

    English · Deutsch · Français

    La confidentialité n’est pas un mécanisme unique devant la JUB. Empêcher l’accès public à une pièce et limiter l’accès ou l’utilisation par l’adversaire soulèvent des questions distinctes. L’entreprise doit déterminer la protection nécessaire avant de produire ses preuves, sans supposer qu’une mention confidentielle ou une demande visant le public couvre tous les risques.

    L’ordonnance du 5 novembre 2026

    Dans Disney contre InterDigital, UPC_CoA_133/2026 et 134/2026, la Cour distingue les règles 262.2 et 262A. Une demande selon la règle 262.2 ne limite pas automatiquement la divulgation par l’adversaire. La protection262A demandée pour la première fois en appel était irrecevable pour les éléments déjà produits. Les informations nouvelles devaient être identifiées ; toutes les demandes de confidentialité n’étaient pas déclarées irrecevables.

    Partir de l’information plutôt que de l’étiquette

    Nous recommandons de qualifier les informations avant de choisir la demande procédurale. Une pièce peut réunir des faits techniques publics, des conditions commerciales confidentielles et des données d’un tiers. Identifiez les passages à protéger et expliquez le préjudice possible de leur divulgation ou utilisation. Une mention générale ne précise ni l’intérêt en cause ni la proportionnalité des restrictions recherchées.

    Tenez des relevés distincts pour l’accès public, l’accès adverse, les usages autorisés, les modalités d’audience et les obligations contractuelles. Ces mécanismes peuvent interagir sans être interchangeables. Vérifiez qui connaît déjà légitimement l’information et ce que couvre un accord existant. Des négociations sous accord de confidentialité ne dispensent pas d’examiner la protection procédurale des documents produits.

    Préparer le dépôt avec la demande de protection

    Le processus doit associer rédaction au fond et revue de confidentialité. Préparez à temps l’identification précise des passages, les versions expurgées et les modalités d’accès demandées. Vérifiez traductions, annexes et citations dans les écritures : une donnée sensible peut réapparaître hors de la pièce initialement marquée. Conservez les ordonnances existantes et leur périmètre afin de ne pas invoquer pour une production ultérieure un régime qui ne la couvre pas.

    Quatre exemples pratiques hypothétiques

    Ces illustrations ne constituent ni des faits supplémentaires de l’affaire Disney ni des dossiers de clients.

    1. Un barème de prix dans un contrat de licence

    Une entreprise doit produire une licence, mais seules certaines conditions sont sensibles. Les avocats identifient l’annexe exacte et expliquent l’intérêt commercial. Ils envisagent séparément occultation publique et restrictions entre parties. Soustraire le contrat à l’accès du public ne résout pas automatiquement toutes les questions d’utilisation par l’adversaire.

    2. Du code source cité dans les conclusions

    Un ingénieur marque une annexe confidentielle, tandis que les conclusions en reproduisent les passages déterminants. Un contrôle transversal identifie les deux emplacements. Demande et versions expurgées sont préparées de manière cohérente, sans supposer que l’information n’apparaît que dans l’annexe initialement désignée. Les citations traduites sont également vérifiées.

    3. Un document nouveau en appel

    L’appel contient une pièce jamais produite. L’équipe distingue les informations réellement nouvelles des passages déjà soumis en première instance et vérifie les ordonnances applicables. Elle identifie précisément les nouveaux éléments plutôt que de demander une protection indifférenciée de tout le dossier d’appel, qui masquerait des situations procédurales différentes.

    4. Un accord de fabrication avec un tiers

    Le défendeur invoque un contrat fournisseur comportant des engagements techniques confidentiels. Avant dépôt, les avocats examinent le contrat, le besoin probatoire et la protection envisagée. L’entreprise se coordonne avec le fournisseur sans promettre qu’un accord privé fixe à lui seul le régime judiciaire ou supprime les droits procéduraux adverses.

    Attribuer la responsabilité de la revue

    Désignez un responsable de l’inventaire des informations et accordez aux avocats le temps nécessaire à la demande. Suivez les versions déposées et les personnes autorisées par l’ordonnance réelle. Si une audience ou une nouvelle production modifie la situation, réévaluez-la rapidement. Des demandes précises et opportunes sont plus utiles qu’une affirmation générale selon laquelle tout le litige serait commercialement sensible.

    Source primaire

    Ordonnance : copie du document · Textes juridiques de la JUB

    Échangeons sur votre situation procédurale

  • EPG-Geheimnisschutz 2026: Öffentlichkeit und Prozessgegner getrennt betrachten

    English · Deutsch · Français

    Geheimnisschutz ist im EPG-Verfahren kein einheitlicher Schalter. Der Ausschluss öffentlichen Aktenzugangs und Beschränkungen des Zugangs oder der Nutzung durch den Prozessgegner betreffen unterschiedliche Fragen. Unternehmen sollten den benötigten Schutz vor Einreichung von Beweismitteln bestimmen. Ein Vertraulichkeitsvermerk oder ein Antrag gegen öffentlichen Zugang erfasst nicht automatisch jedes Risiko.

    Die Anordnung vom 5. November 2026

    In Disney gegen InterDigital, UPC_CoA_133/2026 und 134/2026, unterschied das Gericht Regel 262.2 von Regel 262A. Ein Antrag nach Regel 262.2 beschränkt nicht automatisch eine Offenlegung durch den Gegner. Erstmals in der Berufung beantragter Schutz nach Regel 262A war für bereits erstinstanzlich vorgelegtes Material unzulässig. Neue Informationen mussten konkret benannt werden. Nicht sämtliche Geheimnisschutzanträge wurden damit für unzulässig erklärt.

    Bei der Information beginnen, nicht beim Vermerk

    Wir empfehlen, die konkreten Informationen vor Auswahl des Antrags einzuordnen. Ein Dokument kann öffentlich bekannte Technik, vertrauliche Kundenkonditionen und Daten eines weiteren Unternehmens verbinden. Benennen Sie schutzbedürftige Stellen und erläutern Sie mögliche Schäden durch Offenlegung oder Nutzung. Ein pauschaler Vertraulichkeitsstempel erklärt weder das betroffene Interesse noch die Verhältnismäßigkeit der verlangten Beschränkung.

    Führen Sie getrennte Übersichten zu öffentlichem Aktenzugang, Zugang der Gegenseite, zulässiger Nutzung, Verhandlungsöffentlichkeit und vertraglichen Geheimhaltungspflichten. Diese Instrumente können zusammenwirken, sind aber nicht austauschbar. Prüfen Sie, wer die Informationen bereits rechtmäßig kennt und was vorhandene Vereinbarungen tatsächlich abdecken. Auch Verhandlungen unter einer Geheimhaltungsvereinbarung ersetzen nicht die Prüfung des benötigten prozessualen Schutzes eingereichter Unterlagen.

    Schriftsatz und Schutzantrag gemeinsam vorbereiten

    Die Arbeitsorganisation sollte Sachvortrag und Geheimnisprüfung zusammenführen. Bereiten Sie genaue Kennzeichnung, geeignete geschwärzte Fassungen und beantragte Zugangsregelungen rechtzeitig vor Einreichung vor. Kontrollieren Sie Übersetzungen, Anlagen und Zitate im Hauptschriftsatz: Vertrauliches kann außerhalb des ursprünglich markierten Dokuments erneut erscheinen. Dokumentieren Sie vorhandene Anordnungen und deren Reichweite. Spätere Schriftsätze dürfen sich nicht auf einen Schutzmechanismus verlassen, der ihre Informationen nie erfasst hat.

    Vier hypothetische Praxisbeispiele

    Die Beispiele ergänzen nicht den tatsächlichen Sachverhalt des Disney-Verfahrens und beschreiben keine Mandate.

    1. Preistabelle als Anlage eines Lizenzvertrags

    Ein Unternehmen benötigt einen Lizenzvertrag als Beweis, aber nur einzelne Konditionen sind sensibel. Die Anwälte benennen die konkrete Tabelle und erläutern das wirtschaftliche Interesse. Öffentliche Schwärzungen und geeignete Beschränkungen gegenüber Prozessbeteiligten werden getrennt geprüft. Der Ausschluss öffentlicher Einsicht beantwortet nicht automatisch alle Geheimhaltungsfragen zwischen den Parteien.

    2. Quellcode als Zitat im Schriftsatz

    Ein Ingenieur kennzeichnet eine Quellcodeanlage vertraulich, während der Schriftsatz entscheidende Passagen wiedergibt. Die dokumentenübergreifende Kontrolle findet beide Stellen. Antrag und geschwärzte Fassungen werden einheitlich vorbereitet. Der Schutz hängt damit nicht von der Annahme ab, sensible Inhalte stünden ausschließlich in der ursprünglich markierten Anlage. Auch übersetzte Zitate werden erfasst.

    3. Neues Dokument in der Berufung

    Die Berufung enthält eine zuvor nicht eingereichte Unterlage. Das Team trennt tatsächlich neue Informationen von bereits erstinstanzlich vorgetragenen Passagen und prüft bestehende Anordnungen. Neues Material wird konkret bezeichnet. Ein undifferenzierter Schutzantrag für das gesamte Berufungspaket würde die unterschiedlichen Ausgangslagen verdecken und die Begründung unnötig erschweren.

    4. Fertigungsvereinbarung mit einem Dritten

    Ein Beklagter stützt sich auf einen Liefervertrag mit vertraulichen technischen Verpflichtungen. Vor Einreichung prüfen die Anwälte Vertrag, Beweisbedarf und vorgesehenen Schutz. Das Unternehmen stimmt sich mit dem Lieferanten ab, ohne zu versprechen, dass die Geheimhaltungsvereinbarung allein den gerichtlichen Zugang bestimmt oder Verfahrensrechte der Gegenseite beseitigt. Die Interessen werden konkret dokumentiert.

    Verantwortung für die Geheimnisprüfung zuweisen

    Benennen Sie einen Verantwortlichen für das Informationsverzeichnis und geben Sie den Anwälten ausreichend Zeit zur Antragserstellung. Verfolgen Sie eingereichte Fassungen und die nach der tatsächlichen Anordnung zugangsberechtigten Personen. Ändert eine Verhandlung oder ein weiterer Schriftsatz die Situation, ist sie erneut zu prüfen. Konkrete rechtzeitige Anträge helfen mehr als die allgemeine Behauptung, der gesamte Streit sei wirtschaftlich sensibel. Ein einheitlicher Freigabeprozess erleichtert dabei die Zusammenarbeit zwischen Entwicklung, Vertrieb und Prozessvertretung.

    Primärquelle

    Gerichtliche Anordnung: Dokumentkopie · EPG-Rechtsdokumente

    Besprechen Sie Ihre Verfahrenssituation

  • UPC confidentiality in 2026: public access and opponent access need separate protection

    English · Deutsch · Français

    Confidentiality is not a single switch in UPC proceedings. Preventing public access to a document and restricting how the opposing party accesses or uses information involve distinct questions. A company preparing evidence should identify the required protection before filing, rather than assume that a confidentiality label or a public-access request covers every risk.

    The order of 5 November 2026

    In Disney v InterDigital, UPC_CoA_133/2026 and 134/2026, the Court distinguished Rule 262.2 from Rule 262A. A request under Rule 262.2 did not automatically restrict disclosure by the opponent. Rule 262A protection sought for the first time on appeal was inadmissible for material already submitted below. Newly disclosed material required identification; the order did not declare every confidentiality request inadmissible.

    Start with the information, not the label

    Our recommendation is to classify the actual information before selecting a procedural request. A document may combine public technical facts, confidential customer terms and data belonging to another business. Identify the passages requiring protection and explain the harm that disclosure or use could cause. A blanket confidential stamp does not tell the legal team which interests need protection or why the proposed restrictions are proportionate.

    Keep separate records for public-file restrictions, access by the opposing party, permitted use, hearing arrangements and any contractual confidentiality obligations. These mechanisms may interact but should not be treated as interchangeable. Check who is already entitled to the information and what an existing agreement actually covers. The fact that negotiations occurred under an NDA does not eliminate the need to assess the procedural protection required for filed material.

    Prepare the filing package together with the request

    The practical workflow should join substantive drafting and confidentiality review. Prepare clean identification of the relevant passages, suitable redacted versions and the requested access arrangements in time for filing. Check translations, annexes and quotations in the main pleading: sensitive information can reappear outside the document originally marked confidential. Keep a record of existing orders and their scope so that later submissions do not rely on a protection regime that never covered them.

    Four hypothetical practical examples

    These illustrations are not additional facts from the Disney proceedings and do not describe client matters.

    1. A pricing schedule in a licence exhibit

    A company needs a licence agreement as evidence, but only some commercial terms are sensitive. Counsel identifies the precise schedule and explains the commercial interest. The team considers public redactions and the appropriate party-access restrictions separately, instead of assuming that hiding the agreement from the public settles every confidentiality issue.

    2. Source code quoted in the pleading

    An engineer marks a source-code annex confidential, while the draft pleading reproduces the decisive passages. A cross-document check identifies both locations. The request and redacted versions are prepared consistently so that protection does not depend on the sensitive passage appearing only in the originally labelled exhibit.

    3. A new document in the appeal

    The appeal includes a document not previously filed. The team distinguishes genuinely new information from passages already submitted at first instance and checks the applicable orders. It identifies the new material precisely rather than seeking a single undifferentiated protection order for the entire appeal bundle.

    4. A third-party manufacturing agreement

    A defendant relies on a supplier agreement containing confidential technical commitments. Before filing, counsel checks the agreement, the evidential need and the proposed protection. The company coordinates with the supplier without promising that an NDA alone determines the Court’s access regime or removes the opponent’s procedural rights.

    Make confidentiality review an assigned responsibility

    Appoint an owner for the information inventory and give the legal team sufficient time to prepare the application. Track which versions were filed and which persons may receive protected material under the actual order. If a hearing or a new filing changes the situation, reassess it promptly. Specific, timely requests are more useful than broad statements that everything in the dispute is commercially sensitive.

    Primary source

    Court order: document copy · UPC legal documents

    Discuss your procedural position

  • Exécution pendant l’appel JUB : une révocation OEB ne suspend pas automatiquement l’injonction

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    Une entreprise visée par une injonction JUB doit distinguer deux questions : pourquoi la décision devrait être réformée et quelles obligations s’appliquent pendant l’appel. Une évolution favorable devant l’OEB compte, mais ne constitue pas une autorisation opérationnelle d’ignorer une décision exécutoire. Une ordonnance de novembre 2026 illustre cette distinction.

    La décision du 2 novembre 2026

    Dans Netflix contre DivX, UPC_CoA_176/2026 et 177/2026, la Cour d’appel a refusé l’effet suspensif. Une révocation OEB non définitive ne suffisait pas, à elle seule, lorsque la division locale avait déjà examiné les arguments de validité sous-jacents. Cette appréciation dépend des circonstances : elle ne rend pas les évolutions OEB indifférentes et n’exclut pas toute suspension.

    Séparer recours et respect de la décision

    Nous recommandons de préparer simultanément un plan d’appel et un plan de conformité opérationnelle. Le premier identifie les constatations contestées et les demandes envisageables. Le second recense produits, actes, territoires, entités et responsables d’exécution. Distinguez les obligations du dispositif des précautions volontairement prises par l’entreprise. Les équipes produit ont besoin d’instructions concrètes, pas seulement d’une prévision des chances de succès.

    À réception d’une décision OEB, comparez ses motifs et son statut au dossier JUB. Identifiez les revendications examinées, les éléments utilisés, la disponibilité des motifs et les voies encore ouvertes. L’annonce d’une révocation peut masquer des nuances procédurales importantes. Les avocats doivent examiner comment cette évolution soutient une demande précise, plutôt que transmettre le résultat comme s’il modifiait automatiquement l’ordonnance existante.

    Documenter les conséquences commerciales réelles

    Pour une demande concernant l’exécution, l’entreprise doit fournir des preuves fiables sur stocks, engagements clients, transition technique, approvisionnements alternatifs et conséquences difficilement réversibles. Distinguez pertes chiffrées et hypothèses. Expliquez les mesures de réduction du dommage et leurs coûts. L’équipe juridique peut alors déterminer les faits pertinents au regard du critère applicable. Ces recommandations de préparation ne prédisent pas qu’une difficulté commerciale particulière permettra d’obtenir une suspension.

    Quatre exemples pratiques hypothétiques

    Les situations suivantes ne sont pas des faits attribués à Netflix ou DivX.

    1. Une livraison programmée après le jugement

    Un fournisseur doit livrer avant l’examen de l’appel. Les opérations identifient la configuration et les engagements concernés, tandis que les avocats étudient les demandes possibles. L’équipe de livraison sait quels actes restent interdits tant que la juridiction n’a pas modifié la situation. Le dépôt de l’appel ne vaut pas autorisation automatique.

    2. Un résultat d’opposition sans motifs écrits

    Une division de l’OEB annonce la révocation, mais les motifs détaillés ne sont pas disponibles. Les avocats consignent résultat et statut, obtiennent les documents pertinents et comparent les arguments avec la décision JUB. Le reporting interne distingue l’évolution favorable de toute conclusion sur l’exécution immédiate.

    3. Une modification technique pendant l’appel

    Les ingénieurs proposent une nouvelle réalisation pour maintenir l’approvisionnement. Celle-ci reçoit sa propre analyse des revendications et un identifiant de version. Les anciens stocks sont séparés et les installateurs informés. L’entreprise ne présume pas la licéité de la modification au seul motif que la décision initiale est contestée.

    4. Prouver une interruption difficilement réversible

    Un processus dépendant d’un client pourrait être difficile à redémarrer. L’entreprise documente les étapes, délais et alternatives avec les techniciens responsables. Elle distingue les conséquences opérationnelles vérifiées des affirmations générales sur le marché. Les avocats peuvent ainsi apprécier précisément la pertinence de l’argument et demander les compléments nécessaires.

    Informer la direction

    Un rapport utile distingue l’ordonnance actuelle, l’appel, le dossier OEB, les demandes pendantes et les actions opérationnelles autorisées. Actualisez-le après chaque événement important et consignez les validations. Les négociations doivent aussi traiter les ordonnances existantes, les garanties et les stocks. Cette séparation évite de transformer une évolution juridique prometteuse en instruction non fondée de reprendre des actes interdits.

    Source primaire

    Ordonnance : copie du document · Textes juridiques de la JUB

    Échangeons sur votre situation procédurale

  • EPG-Vollstreckung während der Berufung: EPA-Widerruf stoppt ein Verbot nicht automatisch

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    Bei einem EPG-Unterlassungstitel müssen Unternehmen zwei Fragen trennen: Soll die Entscheidung aufgehoben werden, und was gilt während der Berufung? Eine günstige Entwicklung beim EPA ist wichtig, aber keine automatische betriebliche Freigabe zur Missachtung eines vollstreckbaren Titels. Eine Entscheidung vom November 2026 verdeutlicht diesen Unterschied für parallel geführte Patentverfahren.

    Die Entscheidung vom 2. November 2026

    In Netflix gegen DivX, UPC_CoA_176/2026 und 177/2026, verweigerte das Berufungsgericht die aufschiebende Wirkung. Ein nicht rechtskräftiger EPA-Widerruf rechtfertigte sie für sich genommen nicht, nachdem die Lokalkammer die zugrunde liegenden Rechtsbestandsargumente bereits berücksichtigt hatte. Die Entscheidung bewertet konkrete Umstände. Sie macht EPA-Entwicklungen weder bedeutungslos noch schließt sie aufschiebende Wirkung generell aus.

    Prozessplan und Befolgungsplan getrennt führen

    Wir empfehlen, Berufungsstrategie und betriebliche Befolgung gleichzeitig vorzubereiten. Der Prozessplan benennt angegriffene Feststellungen und mögliche Anträge. Der Befolgungsplan erfasst Produkte, Handlungen, Gebiete, Gesellschaften und Umsetzungsverantwortliche. Halten Sie auseinander, welche Verpflichtungen aus dem Tenor folgen und welche zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen das Unternehmen freiwillig trifft. Produktverantwortliche benötigen ausführbare Weisungen und nicht nur eine Prognose zu den Erfolgsaussichten der Berufung.

    Geht eine EPA-Entscheidung ein, vergleichen Sie Begründung und Verfahrensstand mit der EPG-Akte. Identifizieren Sie geprüfte Ansprüche, verwendetes Material, Verfügbarkeit der Gründe und mögliche weitere Verfahrensschritte. Die Schlagzeile „Patent widerrufen“ kann erhebliche prozessuale Einschränkungen verdecken. Die Anwälte müssen prüfen, ob und wie die Entwicklung einen konkreten Antrag trägt. Eine bloße Weiterleitung des Ergebnisses ändert den bestehenden Titel nicht automatisch.

    Tatsächliche wirtschaftliche Folgen dokumentieren

    Für einen Antrag zur Vollstreckung benötigt das Anwaltsteam verlässliche Angaben zu Lagerbestand, Kundenverpflichtungen, technischer Umstellung, Ersatzbeschaffung und schwer rückgängig zu machenden Folgen. Trennen Sie bezifferte Schäden von Annahmen. Erläutern Sie mögliche Schadensminderung und deren Kosten. Erst damit lässt sich bewerten, welche Tatsachen nach dem einschlägigen Maßstab relevant sind. Diese Vorbereitungsempfehlungen versprechen nicht, dass eine bestimmte wirtschaftliche Belastung zur aufschiebenden Wirkung führt.

    Vier hypothetische Praxisbeispiele

    Die folgenden Situationen sind Illustrationen und werden Netflix oder DivX nicht als tatsächliches Verhalten zugeschrieben.

    1. Geplante Lieferung nach dem Urteil

    Ein Lieferant muss vor einer möglichen Berufungsverhandlung ausliefern. Der Betrieb erfasst betroffene Konfiguration und Kundenpflichten, während die Anwälte Rechtsschutz prüfen. Das Lieferteam erhält klare Weisungen, welche Handlungen bis zu einer gerichtlichen Änderung verboten bleiben. Die Berufungseinlegung wird nicht als automatische Produktfreigabe behandelt. Abweichende Anweisungen bedürfen einer nachvollziehbaren rechtlichen Grundlage.

    2. Einspruchsergebnis ohne schriftliche Gründe

    Eine EPA-Abteilung verkündet den Widerruf; die ausführliche Begründung liegt noch nicht vor. Die Anwälte dokumentieren Ergebnis und Verfahrensstand, beschaffen Unterlagen und vergleichen die Argumente mit der EPG-Entscheidung. Die interne Berichterstattung trennt die günstige Entwicklung von Aussagen zur sofortigen Vollstreckbarkeit. Fehlende Gründe werden nicht durch Vermutungen ersetzt.

    3. Umgestaltung während der Berufung

    Die Entwicklung schlägt eine geänderte Ausführungsform zur Sicherung der Lieferfähigkeit vor. Sie erhält eine eigene Anspruchsprüfung und Versionskennung. Altbestände werden getrennt, Installationsteams eindeutig unterrichtet. Das Unternehmen setzt nicht voraus, dass die Änderung bereits deshalb zulässig sei, weil das ursprüngliche Urteil angefochten wird. Auch die neue technische Umsetzung ist konkret zu bewerten.

    4. Nachweis schwer umkehrbarer Unterbrechungen

    Ein kundenabhängiger Prozess könnte nach einer Unterbrechung nur schwer wieder anlaufen. Das Unternehmen dokumentiert Arbeitsschritte, Zeitbedarf und Alternativen mit Unterstützung verantwortlicher Techniker. Es unterscheidet nachgewiesene Betriebsfolgen von allgemeinen Behauptungen über Marktschäden. Auf dieser Grundlage können die Anwälte das jeweilige Argument präzise prüfen und erforderliche Ergänzungen anfordern.

    Berichterstattung an die Geschäftsleitung

    Ein brauchbarer Bericht trennt geltenden Titel, Berufungsstand, EPA-Stand, offene Anträge und freigegebene betriebliche Schritte. Aktualisieren Sie ihn nach wesentlichen Ereignissen und dokumentieren Sie Entscheidungsbefugnisse. Vergleichsgespräche sollten auch bestehende Anordnungen, Sicherheiten und Bestände behandeln. Die getrennte Darstellung verhindert, dass eine aussichtsreiche rechtliche Entwicklung zu einer unbelegten Weisung zur Wiederaufnahme verbotener Handlungen wird. Bis zur verbindlichen Klärung bleibt die operative Verantwortung konkret zugewiesen.

    Primärquelle

    Gerichtliche Anordnung: Dokumentkopie · EPG-Rechtsdokumente

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