Veröffentlicht und geprüft: 17. November 2026. Ereignisdatum: 1. April 2026, Inkrafttreten der neuen Ausgabe. Gegenstand der Nachricht sind die überarbeiteten Richtlinien. Sie dürfen nicht als vollständiger Austausch der gesetzlichen Grundlagen des Einheitspatents dargestellt werden.
Die Einheitspatent-Richtlinien des EPA in der Ausgabe April 2026 ersetzen die Ausgabe April 2025. Sie sind auf Deutsch, Englisch und Französisch elektronisch verfügbar, auch mit kenntlich gemachten Änderungen. Für Unternehmen mit mehreren anstehenden Erteilungen stellt sich vor allem die Frage, ob interne Anweisungen noch auf die richtigen Voraussetzungen, Personen und Dokumente verweisen. Wer lediglich eine gespeicherte PDF-Datei austauscht, ohne den tatsächlichen Arbeitsablauf zu prüfen, lässt wesentliche organisatorische Risiken bestehen. [1]
Was die amtliche Mitteilung hervorhebt
Die Veröffentlichungsmitteilung beschreibt Änderungen in sämtlichen Kapiteln. Genannt werden unter anderem die Praxis zu allgemeinen Vollmachten, getrennte Kapitel für Gebühren und Kompensation, vertiefte Hinweise zu Jahresgebühren sowie zusätzliche Erläuterungen zu Zustellung, Fristen und mündlicher Verhandlung. Manche Anpassungen beruhen auf EPG-Rechtsprechung, andere auf Verfahrensentwicklungen und Klarstellungen. Bei der Information der Geschäftsleitung sollten diese Ursachen auseinandergehalten werden. [2]
Die Richtlinien erläutern die EPA-Praxis innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Betrifft eine Frage eine laufende Frist oder eine streitige Berechtigung, müssen die zugrunde liegende Vorschrift und die konkrete Akte geprüft werden. Eine neue Abschnittsnummer belegt noch keine Änderung eines materiellen Rechts. Ebenso wenig ersetzt eine interne Zusammenfassung die tatsächlich ergangene Mitteilung in einem anhängigen Verfahren. Gerade bei Eilsachen sollte die Originalunterlage mit der aktuellen Anweisung abgeglichen werden.
Fünf Prüfungen vor dem nächsten Antrag
Erstens ist die in Standardanweisungen zitierte Ausgabe festzustellen. Zweitens sind Einreichungs- und Freigabebefugnisse zu prüfen. Drittens sollten der Antrag auf einheitliche Wirkung, ein möglicher Kompensationsantrag und die spätere Jahresgebührenverwaltung organisatorisch getrennt werden. Viertens müssen eingehende Mitteilungen den zuständigen Fristenverantwortlichen erreichen. Fünftens sind Versionsstand und Freigabeverlauf des verwendeten Prozesses zu dokumentieren. Dies sind praktische Kontrollmaßnahmen, keine von der Kanzlei zusätzlich erfundenen gesetzlichen Voraussetzungen.
Änderungen sollten immer im Zusammenhang gelesen werden. Ein kurzer hervorgehobener Satz kann von einem unveränderten vorherigen Absatz abhängen. Arbeitet das Team mehrsprachig, sollte es denselben Abschnitt vergleichen und nicht unterschiedlich alte Zusammenfassungen gegenüberstellen. Offene Fragen gehören in eine Liste mit klarer Zuständigkeit, bevor der Erteilungszeitplan dringlich wird. Auch die Vertretung bei Urlaub oder Krankheit sollte anhand eines konkreten Testfalls geprüft werden.
Vier Praxisbeispiele
Die hypothetischen Beispiele betreffen die Organisation der Arbeit. Sie beschreiben keine Mandate und versprechen keine bestimmten Ergebnisse.
1. Eine Vorlage nennt die frühere Kapitelnummer
Eine Jahresgebührenanweisung verlinkt noch auf eine alte Kapitelüberschrift. Das Team überprüft die aktuelle Passage, korrigiert den Verweis und untersucht, ob der Ablauf selbst anzupassen ist. Es unterstellt nicht, dass jede umnummerierte Passage eine neue rechtliche Pflicht begründet. Die Änderung wird mit Datum und Verantwortlichkeit dokumentiert.
2. Die zeichnungsberechtigte Person wechselt
Ein Konzern organisiert die Patentverwaltung neu. Vor dem nächsten Antrag prüft das Team die Vollmachtsnachweise und die aktuellen Erläuterungen. Die Zustimmung eines vertrauten Kontakts per E-Mail wird nicht ohne Prüfung als ausreichender Nachweis behandelt. Entscheidend ist, wer tatsächlich zur Erteilung der Weisung berechtigt ist.
3. Kompensation wird übersehen
Eine Checkliste konzentriert sich auf die Registrierung und enthält keinen eigenen Prüfungspunkt zur Kompensation. Die überarbeitete Fassung weist diese Prüfung einer Person zu und nennt die erforderlichen Unterlagen. Das Team kontrolliert die konkreten Voraussetzungen, statt jedem kleinen Unternehmen pauschal eine Erstattung zuzusagen.
4. Eine Mitteilung landet im falschen Postfach
Eine EPA-Mitteilung erreicht eine frühere Mitarbeiterin. Eine dokumentierte Weiterleitungs- und Vertretungsregel sorgt dafür, dass sie zur Fristenkontrolle gelangt. Die Verbesserung betrifft Postfachverantwortung und Überwachung. Das bloße Herunterladen der neuen Richtlinien hätte diesen organisatorischen Fehler nicht verhindert.
Ein brauchbarer Prüfvermerk
Quellenabschnitt, übernommene praktische Änderung und freigebende Person sollten zusammen dokumentiert werden. Neue Kollegen können dann amtliche Anforderungen von internen Sicherheitsmaßnahmen unterscheiden. Nach einer wesentlichen Übertragung, einem Vertreterwechsel oder wiederkehrenden Verwaltungsfehlern ist der Ablauf erneut zu überprüfen.
Amtliche Quellen
[1] Einheitspatent-Richtlinien 2026 · [2] ABl. 2026, A6: Richtlinienmitteilung
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